Bürener Verein stellt Strafanzeige gegen Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung

Büren. Am 30. 8. 2008 stellte der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" gegen die verantwortlichen Beamten von 12 Bundespolizeiinspektionen an verschiedenen Flughäfen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Vollstreckung gegen Unschuldige. Es besteht der Verdacht, dass sie Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss eingesperrt haben.

Nach einer geheimen Dienstanweisung des Bundesministerium des Inneren, die sogenannte Best.- Rück Luft (Bestimmung über die Rückführung ausländischer Staatsangehörige) müssen Ausländerbehörden Ausländer, die sie abschieben wollen, bereits mehrere Stunden vorher der Bundespolizei am Flughafen übergeben. Die Bundespolizei benötigt ca. 15 bis 30 Minuten für die Kontrolle der Abzuschiebenden. „Die/der Abzuschiebende wird dann in einer Zelle (Gewahrsamsraum) eingeschlossen“, so berichtet der Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil vom Forum Flughäfen in NRW gegenüber dem Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" zumindest über die Lage am Flughafen Düsseldorf. Aus vielen Berichten von Betroffenen weiß der Verein, dass es an den anderen Flughäfen nicht anders aussieht.

Nach Art. 104 Grundgesetz ist jedoch vor jeder geplanten Festnahme zwingend ein richterlicher Beschluss einzuholen. Dieses gilt nach einem Rechtsgutachten, was der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." eingeholt hat, auch für Abzuschiebende, die in den Gewahrsamszellen eingesperrt sind. Doch gerade bei Direktabschiebungen, bei denen der Betroffene nachts von der Ausländerbehörde abgeholt und dann direkt zum Flughafen gebracht wird, fehlt es in der Regel an diesen Beschlüssen. Noch ist unklar, wie viele Menschen zu unrecht eingesperrt waren, doch es dürfte sich um einige tausend Fälle pro Jahr handeln.

Um diesen vermutlichen Straftaten Einhalt zu gebieten, hat der Bürener Verein bei den für die Flughäfen Berlin Tegel, Berlin Schönefeld, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg, Bremen, Dresden, Stuttgart, Köln/Bonn, Hannover, Nürnberg und München zuständigen Staatsanwaltschaften Anzeigen erstattet. „Es ist ein Skandal, dass anscheinend über Jahre tausende von Menschen die Freiheit beraubt wurde, nur um sich die Arbeit zu sparen, einen richterlichen Beschluss herbeizuführen“, so Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." Es läge jetzt im Bereich der Justiz, dem Vorgehen der Bundespolizei schnellstmöglich Einhalt zu gebieten, so Gockel weiter.

Weitere Dokumente:

Schreiben des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. an die Bundespolizei Düsseldorf vom 24.3.2008 (ein gleichlautendes Schreiben erging auch an die Bundespolizei in Berlin Tegel, Berlin Schönefeld, Frankfurt, Hamburg, Bremen, Dresden, Stuttgart, Köln/Bonn, Nürnberg und München).

Antwort der Bundespolizei auf das Schreiben vom 24.3.08.

Schreiben des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. an die Bundespolizei Düsseldorf vom 24.6.2008 (ein gleichlautendes Schreiben erging auch an die Bundespolizei in Berlin Tegel, Berlin Schönefeld, Frankfurt, Hamburg, Bremen, Dresden, Stuttgart, Köln/Bonn, Nürnberg und München).

Antwort der Bundespolizei auf das Schreiben vom 24.6.08.

Das Stellen der Strafanzeige findet auch in einem Rahmen der Bundesweiten Protestaktion „Tag ohne Abschiebung“ statt. Weitere Informationen erhalten Sie unter http://abschiebefrei.blogsport.de/