Verein fordert mehr Transparenz zur Abschiebehaft

Büren/Düsseldorf – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren fordert die Bezirksregierung und das Flüchtlingsministerium NRW auf, mehr Transparenz hinsichtlich der Abschiebehaft Büren zu zeigen. In einer ersten Anfrage will der Verein geklärt haben, wie oft welche Sanktionsmaßnahmen in der Haft angeordnet werden.

Vor 30 Jahren wurde die Abschiebehaftanstalt in Büren geöffnet. Kurze Zeit später hat der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren seine Betreuungsarbeit aufgenommen und besucht seitdem die Inhaftierten mindestens einmal pro Woche. Seit 2015 muss der Verein feststellen, dass sich die Haftbedingungen in Büren erheblich verschlechtert haben. Als ein Resultat daraus beobachten die Betreuer des Vereins eine zunehmende Verzweiflung der Inhaftierten. „Werden die Haftbedingungen verschärft, so führt das zu mehr Unmut unter den Inhaftierten. Bringen sie diesen zum Ausdruck, werden wiederum die Bedingungen verschärft“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren Gockel weiter: „Dieses Wechselspiel muss endlich durchbrochen werden“

Zudem haben die Gefangenen kaum eine Möglichkeit, ihre Sorgen frei zu äußern, denn über die Gespräche mit den sogenannten Sozialassistenten und den Psychologen werden Wahrnehmungsbögen geführt. Öffnet sich ein Gefangener zum Beispiel mit Suizidgedanken, erhält er oft nicht die dann notwendige Hilfe, sondern muss mit Haftverschärfungen, wie zum Beispiel Isolationshaft oder ständiger Kontrolle und dem damit einhergehenden Schlafentzug rechnen. Der Verein fordert daher eine unabhängige soziale und unabhängige psychologische Begleitung.

Der Verein kritisiert, dass die Evaluierungen der Haftbedingungen nicht veröffentlicht werden. „Allein im letzten halben Jahr haben wir von drei Bränden und einem Todesfall erfahren. Dieses hat uns sehr betroffen gemacht!“ Um genaue Informationen und Zahlen zu erhalten, hat der Verein über die Internetseite „Frag-den-Staat“ zwei Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Dadurch hofft der Verein, dass die Anstaltsleitung und das zuständige Ministerium nun für mehr Transparenz sorgen muss.

Die Anfrage an die Abschiebehaftleitung und das Ministerium finden Sie hier:

https://fragdenstaat.de/a/300930

https://fragdenstaat.de/a/300931

https://fragdenstaat.de/a/300932

oder als Anhang 1 und Anhang 2