23.02.2024

Anhang 1: Bezirksregierung Detmold

Transparenz in Abschiebehaft

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Im letzten halben Jahr ist es in der Abschiebehaft in Büren zu einem Todesfall und drei Bränden gekommen. Dieses betrachtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren mit Sorge. In den letzten Monaten musste der Verein auch feststellen, dass Journalisten nicht immer die gewünschten Informationen über Vorfälle in der Abschiebehafteinrichtung in Büren erhalten haben. Gerade in Institutionen, in die für die Öffentlichkeit der Einblick schwer möglich ist, sollte eine besondere Transparenz der staatlichen Akteure erfolgen. Aufgrund dieses Hintergrundes beantragen wir Auskunft zu den folgenden Fragen jeweils für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2023:

  1. Wie viele Menschen sind in der Abschiebungshafteinrichtung ums Leben gekommen? Bitte nach Todesmonat und Jahr und Todesursache aufgliedern.
  2. Wie viele Suizidversuche wurden unternommen? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  3. Wie viele Selbstverletzungen wurden unternommen? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  4. Wie oft wurde die Bewegungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  5. Wie oft wurde das Tragen der eigenen Kleidung nach § 9 Abs. 3 AHaftVollzG untersagt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  6. Wie oft wurde den Inhaftierten die Nutzung eigener Gegenstände untersagt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  7. Wie oft wurde die Möglichkeit der Inhaftierten zur Teilnahme an Freizeit und Sport nach § 12 Abs. 4 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  8. Wie oft wurde das Besuchsrecht der Häftlinge nach § 14 Abs. 2 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  9. Wie oft wurde die Telefonie oder die Telekommunikation nach § 16 Abs. 3 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  10. Wie oft wurde der Bezug von Zeitungen und die Mediennutzung nach § 17 Abs. 4 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  11. Wie oft wurden Ordnungsmaßnahmen nach § 19 AHaftVollzG angeordnet? Bitte nach Monat und Jahr und nach den jeweiligen Maßnahmen nach § 19 Abs. 2 AHaftVollzG aufgliedern. Bitte auch angeben, wenn Maßnahmen nach Abs. 4 miteinander verbunden wurden.
  12. Wie oft wurden Einschränkungen nach § 20 Abs. 2 AHaftVollzG angeordnet? Bitte nach Monat und Jahr und nach der jeweiligen Maßnahme nach § 20 Abs. 2 AHaftVollzG und der jeweiligen Dauer aufgliedern.
  13. Wie oft wurden Unterbringungen nach § 20 Abs. 5 AHaftVollzG angeordnet? Bitte nach Monat und Jahr und der jeweiligen Dauer aufgliedern.
  14. Wie oft wurden die Betroffenen, ihre Sachen oder ihre Zellen nach § 21 AHaftVollzG durchsucht? Bitte nach Monat und Jahr und der jeweiligen Maßnahme aufgliedern.
  15. Wie oft wurden Inhaftierte in einem „besonders gesicherten Raum“ nach § 22 Nr. 1 AHaftVollzG eingesperrt? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer der Maßnahmen aufgliedern.
  16. Wie oft wurden Inhaftierte in einem „besonders gesicherten Haftraum“ nach § 22 Nr. 2 AHaftVollzG gefesselt? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer der Maßnahmen aufgliedern.
  17. Wie oft wurden Inhaftierte in einem „besonders gesicherten Raum“ nach § 22 Nr. 3 AHAftVollzG fixiert? Bitte nach Monat und Jahr, Dauer und Art der Fixierung (z.B. 5-Punkt, 7-Punkt) der Maßnahmen aufgliedern. Bitte ebenfalls angeben, ob ein Richter oder ein Arzt hinzugezogen wurde und ob Angehörige oder Personen des Vertrauens informiert worden sind. Bitte ebenfalls angeben, ob ein Rechtsbeistand informiert worden ist und wie oft die Aufsichtsbehörde über diese Maßnahme informiert wurde.
  18. Wie oft wurden Inhaftierte während des Transportes nach § 22 Nr. 4 AHAftVollzG gefesselt? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer der Maßnahmen aufgliedern.
  19. Wie oft wurden Inhaftierte in einen anderen Gewahrsamstrakt nach § 22 Nr. 5 AHAftVollzG verlegt? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer der Maßnahmen aufgliedern.
  20. Wie oft erfolgte eine Beobachtung während des Einschlusses nach § 22 Nr. 6 AHaftVollzG? Bitte nach Monat und Jahr, Dauer und der Art der Beobachtung aufgliedern.
  21. Wie oft erfolgte die Anordnung der Videobeobachtung von Inhaftierten in einem „besonders gesicherten Raum“ gemäß §23 Nr. 4 AHaftVollzG? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer aufgliedern. Wie oft wurde der Toilettenbereich nicht verpixelt?
  22. Wie oft wurde die Aufsichtsbehörde informiert, dass eine Fesselung oder Fixierung länger als 24 Stunden angehalten hat?
  23. Wann und wo findet die wöchentliche Sprechstunde des Einrichtungsleiters nach § 32 AHaftVollzG statt? Wie werden die Inhaftierten darüber informiert?
  24. Der Beirat setzt sich nach § 33 Abs. 1 AHaftVollzG für die Interessen der Inhaftierten ein. Wie erreichen die Inhaftierten den Beirat? Bitte getrennt auflisten, wie die Inhaftierten den Beirat erreichen können, wenn sie nicht lesen und schreiben können, wenn sie nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind, wenn sie keinen Internetzugang haben.
  25. Wie oft hält der Beirat im Jahr eine Sprechstunde für die Inhaftierten ab? Wie viele Gespräche hat es seit 2015 zwischen Inhaftierten und den Beirat gegeben? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
  26. Findet eine Trennung der Untergebrachten nach § 5 Abs. 3 AHaftVollzG statt? Sind Untergebrachte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, anders untergebracht? Wenn ja, in welcher Form?
  27. Wie oft fiel das Abendessen aus bzw. wurde mit dem Mittagsessen verteilt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.
  28. Wie oft wurde die Beratung durch anerkannte Flüchtlingshilfsorganisationen untersagt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.
  29. Wie oft erfolgte eine Einschränkung des Hofgangs für eine ganze Abteilung? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.

 

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Hilfe für Menschen in Abschiebhaft Büren e.V.

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