„Bedingung für Strafgefangene unzureichend“

Verein Hilfe für Menschen Abschiebehaft Büren lehnt Pläne der Nordrhein-westfälischen Justizministerin rigoros ab

Büren. „Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Pläne der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, jugendliche Straftäter in der Justizvollzugsanstalt Büren unterzubringen, werden zu katastrophalen Bedingungen dort Gefängnis führen“, sagt Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen Abschiebehaft Büren. Dieser befürchtet drastische Verschärfung der Haftbedingungen sowohl für die Abschiebehäftling als auch für die jugendlichen Straftäter, wenn die Pläne des Justizministeriums wahr werden und Büren Straftäter aufnehmen muss. Der Mord in der JVA Siegburg habe gezeigt, wie wichtig es sei, gut ausgebildetes Personal zu haben, dass auch Extremsituationen meistere. „Dieses ist gerade in der JVA Büren nicht gegeben“, so Gockel in einer Mitteilung. Über die Hälfte des Personals werde von einem privaten Sicherheitsunternehmen gestellt und verfüge über keine entsprechende Ausbildung.

Für die Abschiebehäftlinge in Büren werde die Unterbringung der jugendlichen Straftäter eine drastische Verschlechterung bringen. Nach dem Wissen des Vereins Hilfe für Menschen Abschiebehaft ist nicht geplant, die Stellenanteile entsprechend zu erhöhen. Gockel: „Dies wird zur Einschränkung in allen Bereichen des Haftalltags führen. Abschiebehaft hat keinen Strafcharakter, die Haftbedingungen sind daher so offen wie möglich zu halten. Dieses geht jedoch nur unter dem Einsatz von entsprechendem Personal.“ Es wird daher nach Auffassung des Vereins zu Einschränkungen in der sozialen Versorgung, des Freizeit- und Arbeitsangebots und der Besuchsmöglichkeiten kommen. Der Vorsitzende wirft daher der Justizministerin vor, dass sie durch unüberlegte Schnellschüsse nach dem Mord in der JVA Siegburg Versuche, ihr politisches Mandat zu retten. „Es kann nicht angehen, dass die Abschiebehäftling leiden müssen, nur weil die Politik seit Jahren versäumt hat, Mitarbeiter in Gefängnissen zu Schulen, zu sensibilisieren und in ausreichender Zahl einzustellen.“