Im Einsatz für ein dauerhaftes Bleiberecht

Asylpolitik: Etliche Bündnisse setzen sich für ein Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Mahnwache, Demonstration und Kennungskundgebung in Paderborn und Büren

Von Dietmar Gröbing

Paderborn. Ein breites Bündnis demonstrierte am Samstag gegen die Abschiebung geflüchteter Person nach Afghanistan. Auf eine Mahnwache am Marienplatz folgte eine Demonstration durch die Paderborner Innenstadt und schließlich eine Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Stöckerbusch in Büren.

„Der Krieg in Afghanistan hat längst kein Ende gefunden“, erklärt Soleiman Badri. Der Vorsitzende der afghanisch-islamischen Gemeinde Paderborn weiß, dass „insbesondere in der Hauptstadt Kabul die Lage unsicher ist“. Hintergrund sind fortgesetzte Attentate der Taliban. Dass die Bundesregierung dennoch „vollziehbar Ausreisepflichtige“ nach Afghanistan abschiebt, ist für Soleiman Badri nicht hinnehmbar.

Auch der Vorsitzende des Paderborner Flüchtlingsrats, Reinhard Borgmeier, ist keineswegs einverstanden mit dem Status quo der Abschiebepolitik. „Deutschland schiebt Menschen in Region ab, in den Krieg herrscht“, sagt Borgmeier und weiß, dass es trotz offizieller Beteuerungen „keine sicheren Bereiche für in Afghanistan gibt“. Den abgeschobenen Personen verspreche man „Unterstützung vor Ort“, was definitiv nicht der Fall sei.

Hinzu komme, dass die“ Heimkehrer“ missgünstig betrachtet würden. Denn laut Borgmeier sieht man in ihnen „potentielle  Spione“.

Die jüngsten Zahlen belegen die kritischen Einschätzung Borgmeiers und aller übrigen Demonstranten. Demnach war das Jahr 2016 mit Abstand das blutigste in Afghanistan. Allein in den letzten Monaten wurden Tausende unschuldiger Menschen schwer verletzt oder getötet. Hinzu kommt die katastrophale Versorgungslage. Dadurch sind die Abschiebeopfer mit Beginn ihrer Rückkehr von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger und Armut bedroht.

Um der wachsenden Perspektivlosigkeit entgegenzuwirken, fordern die Demonstranten, afghanische Geflüchtete per positiv beschiedenem Asylantrag ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Darüber hinaus tritt man dafür ein, bereits getroffene Ablehnung zurückzunehmen und nochmals zu überprüfen. Finales Ziel ist ein bundesweiter Abschiebestopp, dem sich nach Möglichkeit auch das nordrhein-westfälische Innenministerium anschließen soll.

Der von Thomas Witt und Reinhard Menne organisierten Demonstration schlossen sich zahlreiche Sympathisanten an, sodass sich Menne angesichts der großen Resonanz zufrieden zeigt: „Es ist beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen teilnehmen.“

Aufgerufen zu Mahnwache und Demonstration in Paderborn sowie der Kundgebung in Büren vor dem Abschiebegefängnis Stöckerbusch hatten das Netzwerk Paderbund, der Paderborner Flüchtlingsrat, die Afghanisch-Islamische Gemeinde, das Bündnis für Demokratie und Toleranz und der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“.