Strafgefangene nach Büren

Im Abschiebegefängnis sollen 150 Plätze geschaffen werden Verein befürchtet „katastrophale Bedingung“ für alle

Von Frederic Lüke

Büren. „Jeder Tote ist einer zu viel“, stellt Volker Strohmeyer, Leiter der Justizvollzugsanstalt Büren, klar. „Aber die gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen hat mehr Leben gerettet als gekostet“.

Als Verantwortlicher des einzigen Abschiebegefängnisses des Landes hat derzeit mit anderen Bedingungen zu tun als in den Einrichtungen des normalen Strafvollzugs. Aber das soll sich ändern: Eins von drei Hafthäusern der JVA Büren wird auf Wunsch von Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in der ersten Hälfte des kommenden Jahres umgebaut und vom Abschiebehaftbereich getrennt, sodass 150 Haftplätze für den Strafvollzug entstehen. 500.000 Euro sollen dafür investiert werden. Der Vorschlag der Ministerin gilt als erstes Maßnahmenpaket zur Entlastung der NRW-Haftanstalten, nachdem Häftlinge in der JVA Siegburg einen Mitgefangenen getötet haben.

Abschiebehäftlinge und gewöhnliche Häftlinge unter einem Dach? „Katastrophale Bedingungen“ befürchtet da Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“, der in diesem Jahr den Aachener Friedenspreis erhielt. Seines Wissens sei nicht geplant die Stellensanteile zu erhöhen. Das würde zu „Einschränkung in allen Bereichen des Haftalltags führen“, so Gockel.

Die Abschiebehaft hat keinen Strafcharakter. Die Menschen, die in Büren einsitzen, haben überwiegend keine Straftaten begangen, sondern werden für den Verwaltungsakt der Abschiebung bereit gehalten. Zellentüren eines Traktes stehen mitunter offen, es gibt viele Möglichkeiten, Sport zu treiben, kreativ zu sein oder zu arbeiten. Auch der Besucherraum gleicht eher einen Speisesaal, in dem Gespräche nicht mitverfolgt werden können. Zudem wird die JVA Büren von einer privaten Firma mit bewacht. Eine „Privatisierung des Strafvollzugs durch die Hintertür“ lehnt Gockel jedoch strikt ab.

Einen zuvor diskutierten Jugendstrafvollzug wird es in Büren dagegen nicht geben: In der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag erklärte der Abteilungsleiter Strafvollzug im Ministerium, Wilfried Mainzer, dass „Ersatzfreiheitsstrafler“ in Büren einsitzen werden. Das sind Personen, die lieber eine Geldstrafe abbrummen, anstatt sie zu bezahlen. Und für sie gilt laut Strohmeyer ebenso wie für Abschiebehäftlinge „eine besonderes humane Art des Vollzugs“.