Protest gegen geplantes Abschiebegefängnis

Düsseldorf. Bei der Wahl von Hendrik Wüst zum NRW-Regierungschef demonstrierten Aktivisten vor dem Landtag. Sie hoffen, dass die Grünen die neue Einrichtung verhindern.

Von Uwe-Jens Ruhnau

(ujr) Die Grünen an der Landesregierung – darauf setzen Menschen, die sich gegen die Abschiebepraxis in NRW einsetzen. „Eine kleine Hoffnung haben wir, dass das geplante Abschiebegefängnis am Flughafen doch nicht kommt“, sagt Regine Heider. Sie ist bei der Flüchtlingsinitiative „Stay“ beschäftigt und steht am Dienstagmittag für das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ vor dem Landtag, während die erneute Wahl von Hendrik Wüst (CDU) zu Ministerpräsidenten vonstatten geht.

Mehrere Initiativen aus NRW sind zu der Kundgebung gekommen, gut 30 Menschen machen mit, Teilnehmer der benachbarten Demo für „gesunde Krankenhäuser“ sorgen für dichtere Reihen. Worum geht es? Vor den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam steht in NRW eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UFA) in Büren (Kreis Paderborn) mit 175 Haftplätzen zur Verfügung. Das Land würde jedoch gerne zusätzlich ein Abschiebegefängnis in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens einrichten, es soll für bis zu 25 Menschen Platz bieten.

Die Aktivisten sprechen von unmenschlichen Zuständen in Büren, es würden auch Person dorthin gebracht, die nur wiederholt schwarz gefahren seinen „Da sind oft keine Straftäter“, sagt Heider. Ähnliches erwartet man auch in der Düsseldorfer Einrichtung. Die Grünen seien im Wahlkampf auf ihrer Seite gewesen, so Heider, jetzt hoffe man, dass sie die CDU überzeugten.

Die Stadt hat zuletzt ausgeführt, dass sie selbst kein Grundstück am Flughafen zur Verfügung stellen kann. Mit dem Flughafen wird nach einer Lösung auf seinem Areal gesucht.