Aufschrei in den sozialen Medien

Bagatelle-Südstadt: Koch aus Abschiebehaft befreit Habib Khan, der ehemalige (und zukünftige) Küchenchef der Bagatelle, wurde aus der Abschiebehaftanstalt Büren entlassen. Sein geplanter Abschiebeflug ist gecancelt worden.

Ein Facebook Post der Bagatelle sorgte am Vorabend für Wirbel:

„Unser Koch Habib ist heute Morgen im Ausländeramt Siegburg festgenommen worden und wird jetzt abgeschoben“, schreiben Daniel Rabe und Co. Der Gastronom kann es nicht fassen: „Himmelschreiend ungerecht, wenn ein so dermaßen voll integrierter Mensch, der sofort eine Arbeitsstelle vorweisen kann und sich selbst unterhält, abgeschoben wird.“

Festnahme bei Meldetermin

Der 30jährige Habib Khan kommt aus Bangladesch und gehört dort zur diskriminierten Minderheit das häufig staatenlose Bihari. Seit 2012 ist Habib in Deutschland, gemeldet in Alfter im Rhein-Sieg-Kreis. 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt, eine Klage dagegen blieb erfolglos. Wegen fehlender Ausweispapiere wurde er aber nicht abgeschoben, sondern geduldet.

Dabei handelte es sich um die Duldung „light“, wie Susanne Rabe-Rahman, die bei der Kölner Caritas in der Perspektivberatung für Flüchtlinge arbeitet, erklärt: Wer seine Identität nicht nachweisen könne, bzw. bei wem das Ausländeramt „mangelnde Mitwirkung bei der Identitätsklärung“ festzustellen meine, dem werde zwar nicht direkt die Duldung abgesprochen, doch zum Beispiel „die Arbeitserlaubnis entzogen und die Sozialleistungen gekürzt.“

Nach Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde des Rhein Sieg Kreises sei er seit 2015, nach der abgewiesenen Klage gegen seinen ablehnenden Asylbescheid, „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. Man habe ihn nur wegen fehlender Ausweispapiere geduldet und eben jetzt die Anordnung der Abschiebehaft bei Gericht beantragt.

Unterstützer: innen machten Dampf

Der Protest der Bagatelle-Crew, die noch am Donnerstagabend eine Petition mit mehr als 25.000 Unterschriften auf den Weg gebracht hatte, aber auch die vielen Presse- und Privatanfragen bei Kreis und Ministerium des Landes NRW scheinen Wirkung gehabt zu haben: Am frühen Freitagnachmittag konnte Habib Khan die Abschiebehaftanstalt verlassen und durfte wieder nach Hause fahren. Sogar ein Zugticket habe man ihm versprochen, wie Daniel Rabe berichtet, der noch am Vormittag persönlich nach Büren aufgebrochen war.

Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises teilt dazu am Nachmittag mit: „Nach nochmaliger, intensiver Prüfung des Sachverhaltes wird Habib Khan aus der Abschiebehaft entlassen und erhält eine Aufenthaltserlaubnis zur Probe gemäß § 25 b Aufenthaltsgesetz NRW.“ Und weiter: „Habib K. darf während der nächsten sechs Monate einer Beschäftigung nachgehen, wenn er einen Arbeitsvertrag vorlegt.“

Ab morgen wieder Küchenchef

„Er kann schon morgen als Küchenchef in der Bagatelle Sülz anfangen“, sagt Daniel Rabe erleichtert. Und denkt sofort an weitere Schritte: „Ich käme gern mal – auch aus Sicht von Gastronomen – zu diesem und vergleichbaren Vorgängen mit ‚dem Land‘ ins Gespräch“.

Aus dem NRW Integrations-Ministerium kommt die Auskunft, man habe den Fall kurzfristig erneut prüfen lassen. Im Rahmen eines kollegialen Gesprächs mit der zuständigen Ausländerbehörde sei die beschriebene Lösung gefunden worden. Der Minister selbst lässt dazu mitteilen: „Mir ist es wichtig, dass gut integrierte Geduldete eine dauerhafte Perspektive bekommen und gleichzeitig Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden. Die Rechtslage ist für die Ausländerbehörden derzeit noch sehr kompliziert. Ich bin mit der Bundesinnenministerin im Gespräch, dass wir hier zügig zu rechtssicheren Lösungen kommen.“

Darauf 15 Kölsch

Die Bagatelle-Kolleg: innen wollen das am Abend kräftig feiern: „Wir trinken heute Abend 15 Kölsch mit ihm und am Montag bedanken wir uns bei Allen die mit einer solchen Energie an diesem kleinen Wunder mitgeholfen haben“, posteten sie bei Facebook.