Mahnwache gegen Abschiebepraxis

Demonstranten fordern die Abschaffung der Haft.

Paderborn. Mit einer Mahnwache vor dem Amtsgericht Paderborn gedachten rund 20 Frauen und Männer der Verstorbenen im Abschiebegefängnis Büren und forderten die Abschaffung der Abschiebehaft. Anlass der Aktion war der zweite Todestag eines Inhaftierten in der Abschiebehaft Büren.

Der Verstorbene sei 2018 psychisch schwer krank ins Abschiebegefängnis Büren überstellt worden, wo er unter Lebendkontrolle gestellt worden sei, ist in einer Mitteilung der Demonstranten zu lesen. Am 4. Juli 2018 habe sich der Mann in seiner Zelle erhängt. Die zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Höxter habe ein psychiatrisches Gutachten über seine schwere Erkrankung vorgelegen. Diese Expertise habe die Behörden ignoriert. „Sie veranlasste ein Gegengutachten und erwirkte Haft gegen den Mann“, heißt es in einer Mitteilung.

Im Januar sei bekannt geworden, dass ein suizidgefährdeter Mann mehrere Wochen in Isolationshaft im Abschiebegefängnis Büren statt in einem Krankenhaus verbringen musste.

Das Amtsgericht ist für die Verlängerung der Abschiebehaft zuständig und führt Beschwerdeverfahren durch.