Verein fordert Aussetzung der Abschiebehaft

Büren - Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft hat sich mit einem offenen Brief an das NRW Flüchtlingsministerium, den Innenausschuss und den Petitionsausschuss des Landtages gewendet. Darin fordert er, die Abschiebehaft während der Corona-Pandemie auszusetzen. Der Verein verweist unter anderem auf Dunja Mijatovic, die Menschenrechtskommissarin des Europarats, die alle Mitgliedstaaten dazu aufgefordert habe, die Abschiebehaft auszusetzen. Durch die Haft werde den Menschen die Möglichkeit entzogen, jenen Minimal-Abstand einzuhalten, welcher vom und Medizin zur Vermeidung von Infektion als obligatorisch erachtet werde. Zudem sei die Durchführung vieler Abschiebungen auf absehbare Zeit nicht möglich. Mehrere Europarats-Mitglieder wie etwa England, Spanien, Belgien oder die Niederlande hätten in den in der Folge die Einrichtungen geschlossen, schreibt der Verein. Weil Abschiebehaft Ländersache sei, habe sich in Deutschland hingegen ein uneinheitliches Vorgehen ergeben. So verzichten einige Bundesländer auf die Inhaftierung, während sich in NRW und Bayern weiterhin Menschen in Haft befinden. „Warum deren Gesundheitsgefährdung durch eine COVIT-19-Infektion anders zu bewerten ist, bleibt für uns völlig unklar.