Protest gegen Abschiebehaft

Asylrecht: in Paderborn und Büren zeigen 500 Demonstranten ihre Solidarität mit inhaftierten Flüchtlingen.                                                                                                                                                Die Unterbringungseinrichtung für ausreisepflichtige im Kreisgebiet steht schon lange in der Kritik

Von Loni Maoro

Paderborn. Berichte von rechtswidrigen Inhaftierungen, Todesfällen um menschenunwürdige Isolationshaft: Was klingt wie Schauer-Geschichten aus Kriegsgebieten, ist im Abschiebegefängnis in Büren für zahllose Menschen bittere Realität. Circa 500 Demonstranten und Aktivisten protestierten deshalb am Samstag lautstark, erst in Büren vor dem Gefängnis und anschließend in Paderborn.

Schon seit 1919 gibt es in Deutschland Abschiebehaft. „Seit 100 Jahren gab es kaum eine Veränderung im Gesetz der Abschiebehaft. Diese veraltete Praxis steht zudem auch noch in antisemitischer Tradition. In Deutschland darf es so etwas nicht geben“, sagt Rafael von der Initiative 100 Jahre Abschiebehaft. „Wir brauchen einen Richtungswechsel, mehr Menschlichkeit und vor allem mehr Bleiberecht.“ Frank Gockel, Sprecher der Initiative, berichtet in seiner Ansprache von den schockierenden Zuständen in deutschen Abschiebegefängnissen und erinnert auch an einen noch immer nicht vollständig geklärten Todesfall in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren, der 1999 für einen Skandal sorgte. Gegen die Einrichtung in Büren wird seit ihrer Eröffnung 1994 immer wieder protestiert.

„Das Thema Abschiebehaft muss viel mehr Platz im öffentlichen Diskurs einnehmen. Die meisten Leute haben keine Vorstellung von dem Unrecht, welches in solchen Einrichtungen geschieht. Unschuldige Menschen werden inhaftiert, nur um Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern“, sagt Gockel. Er freue sich aber sehr über die hohe Beteiligung an der Demonstration, denn wachsende Solidarität sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel der Initiative ist es, die Menschen auf das Problem Abschiebehaft aufmerksam zu machen und diese abzuschaffen.

„Wir sind heute bei der Demo dabei, weil der Umgang mit Flüchtlingen in Abschiebegefängnissen inakzeptabel ist. Die Verhältnisse dort sind nicht menschenwürdig, es gibt kaum gesetzliche Kontrolle und die Zustände werden vor der Öffentlichkeit versteckt“, sagt Nura (19). „Migranten bilden einen wichtigen und wertvollen Teil der Gesellschaft. Aber seit den neunziger Jahren wurde das Asylrecht immer wieder verschärft. Die Regierung muss den Menschen wieder das Gefühl geben, hier willkommen zu sein“, ergänzt Tim (26).

„Nun bleibt nur noch eines übrig: Den Forderungen der Teilnehmer nachzugeben und alle Abschiebeknäste bedingungslos zu schließen“, sagt Frank Gockel.

Katharina Müller, Sprecherin der Grünen Jugend im Kreis Paderborn und Mitglied im Landesvorstand, fügt an: „Wir sind entsetzt, dass nun die Abschiebehaftanstalt im Büren sogar ausgebaut werden soll. In der Vergangenheit wurden immer wieder grobe Vorstöße gegen die Haftlinien bekannt. Es macht Mut, dass mehrere 100 Menschen für die Schließung der Abschiebehaftanstalt und ein Ende der Abschiebehaft in ganz Deutschland in den Kreis Paderborn gekommen sind.“