Harte Zeiten für die ehrenamtlichen Streiter

Jubiläum: Der Verein „Hilfe für Menschen Abschiebehaft Büren“ wurde vor 25 Jahren gegründet. Es gab viele Höhen und Tiefen

Büren. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ existiert seit dem 19. Mai 1994 und hat in den 25 Jahren viele Höhen und Tiefen erlebt. Er unterstützt die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt Büren, legt Zeugnis ab über Missstände in der Haft und verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, Abschiebehaft abzuschaffen. „Aber so beeinträchtigt wie heute war unsere Betreuungsarbeit jedoch noch nie“, kritisiert Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Laut Gockel verhindern organisatorische Vorgaben der Gefängnisleitung, dass der Verein die Gefangenen sprechen könne, die er für wichtig halte. Zudem seien die Pausen in der zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Beratungszeit unnötig und unzumutbar. „Wenn ich früher pro Nachmittag 10 bis 15 Menschen nach meiner Auswahl sprechen konnte, so muss ich heute froh sein, wenn mir fünf Gefangene, und zwar nach Auswahl des Gefängnisses, zugeführt werden“, so Gockel. Jeden Donnerstag besuchen die aktiven Betreuer des Vereins die Gefangenen der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Dabei werden sie mit unterschiedlichen Problemen der Gefangene konfrontiert. Der Verein hilft bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und bespricht mit den Gefangenen die Gerichtspapiere „Wir müssen feststellen, dass in über 50 Prozent der Fälle, die wir begleitet haben, höhere Gerichte die Haft für unrechtmäßig erklärt haben“, sagt Frank Gockel, der auch meint, dass die Haftbedingungen für die Inhaftierten zunehmend schlechter geworden sein. Das neue abschiebe Abschiebehaftvollzugsgesetz der Landesregierung sorge dafür, so Gockel. 1994 waren allein in NRW mehr als 1000 Menschen gleichzeitig inhaftiert, über die Jahre hat sich die Zahl der Häftlinge deutlich reduziert. Im Jahr 2014, als wegen der Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen die Haftanstalt vorübergehend geschlossen war, waren teilweise unter zehn Gefangene aus NRW. Seit der Wiedereröffnung 2015 steigt die Zahl der in Büren Inhaftierten kontinuierlich. „Aktuell sind etwa 140 Menschen inhaftiert. Die Landesregierung möchte im nächsten Schritt 175 Heftplätze schaffen, allerdings scheitert das aktuelle am Personalmangel. Aus internen Quellen wissen wir, dass bereits ein Ausbau bis auf 250 Haftplätze anvisiert wird“, so Gockel.