Abschiebegefängnis Büren: Dramatische Zustände in der Haftanstalt

Von Christian Parth

Büren. Die jüngsten Berichte über die angeblich dramatischen Zustände im Abschiebegefängnis Büren sollen bald Thema im Landtag werden. Die Fraktion von SPD und Grünen haben nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ einen Bericht von Integrationsminister Joachim Stamm angefordert.

Zudem soll er bei der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses am 9. Mai Stellung nehmen. „Die Vorfälle in Büren häufen sich, der Minister wird einige Fragen beantworten müssen“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz sagte, es sei fatal, dass immer häufiger Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt würden. „Diese Entwicklung rächt sich jetzt.“

Fast täglich Zwischenfälle?

Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass es in der Einrichtung in der etwa 110 abgelehnte Asylbewerber untergebracht sind, fast täglich zu massiven Zwischenfällen komme. Es geht demnach um Morddrohungen, Randale und Ausbrüche.

Exemplarisch beschreibt das Magazin, das sich auf interne Unterlagen beruft, den Fall eines 28 Jahre alten Ägypters. Dieser habe versucht, einen Vollzugsbeamten mit Tee zu verbrühen, zudem habe er sich mit Scherben bewaffnet und gedroht, Sicherheitskräfte umzubringen.

Ein Häftling habe einen Bediensteten den Kiefer gebrochen. Auch über Suizidversuche und Selbstverstümmelungen wird berichtet. Zuletzt ist fünf Häftling die Flucht gelungen.

Bezirksregierung Detmold räumt Vorfälle ein

Die für den Abschiebeknast Büren verantwortliche Bezirksregierung Detmold räumt die Vorfälle zwar ein, beteuert aber: Die Behauptung, dass die Lage fast täglich eskalierte, „ist nicht richtig“.

Die brisante Situation in Büren ist bekannt. Auch das Personal soll im Umgang mit den Insassen Grenzen überschritten haben. Im Januar wurden schwere Vorwürfe erhoben. Die Vollzugsleiterin soll demnach angeordnet haben, einem widerspenstigen Häftling zur Beruhigung heimlich Medikamente ins Essen zu mischen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen eingeleitet. Diese dauern an. Für die Bezirksregierung dagegen sei die Angelegenheit geklärt. Man habe die Anschuldigungen geprüft. „Sie haben sich als haltlos erwiesen“, sagt ein Sprecher.

Integrationsminister Stamp wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. „Unserem Haus sind keine Fälle bekannt, in denen das Personal seine Kompetenzen überschritten und Gefangene nicht nach geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt hat.“

Probleme in Büren hat Stamp aber bestätigt. Diese hätten vor allem damit zu tun, dass mehr als die Hälfte der Insassen einen strafrechtlichen Hintergrund hätten. Um vorab mehr über die Häftlinge zu erfahren hat die Bezirksregierung nach eigenen Angaben ein Informationsaustausch mit den Ausländerbehörden initiiert.

Ausbau auf 175 Plätze beschlossen

Um die Fluchtgefahr zu senken, sei die Mauer zusätzlich mit NATO-Draht gesichert worden. Vor zwei Wochen erst hatte die schwarz-gelbe Landesregierung einen Ausbau des Gefängnisses in Büren auf 175 Plätze beschlossen. Außerdem soll das Gesetz zur Abschiebehaft verschärft und Verstöße härter sanktioniert werden.