Das Schlupfloch

Migranten Wer darf bleiben? Wer muss wieder gehen? Während Deutschland über den Umgang mit Flüchtlingen streitet, ringen die Behörden mit Affären. Im Bamf verteilte eine Regierungsdirektorin anscheinend positive Bescheide, so gut wie ohne Bedenken. Während in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis Menschen verzweifelt gegen ihre Ausweisung kämpfen (Seite 42).

Asyl I In Bremen missbrauchten eine Beamtin, Anwälte und ein Dolmetscher offenbar systematisch das Ausländerrecht. Sie könnten hunderten Migranten illegal ein Aufenthalt verschafft haben.

Horst Seehofer wirkte vergnügt. Nach Ostern inspizierte der Innenminister eine der wichtigsten Behörden in seinem neuen Geschäftsbereich: das Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Er durchschritt Marmorgänge, bestaunte moderne Computertechnologie und bescheinigte den Mitarbeitern: „Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin sehr erfreut.“

Keinen Monat später ist die Freude des CSU-Politikers verflogen. Vergangene Woche durchsuchten Ermittler die Wohnung der langjährigen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B. An Vorschriften und Gesetzen vorbei soll sie im großen Stil Asylmissbrauch eingefädelt haben.

Aus halb Deutschland sollen Antragsteller nach Bremen gereist sein, weil sie dort als Flüchtlinge anerkannt wurden - selbst wenn ihre Identität unklar war, Papiere gefälscht waren oder die Antragsteller gelogen hatten. Ulrike B., so ein Vorwurf, soll dafür gesorgt haben, dass in ihrer Behörde niemand so genau hinsah. Und womöglich auch Kriminelle und andere gefährliche Männer durchs Raster rutschen konnten.

Das Flüchtlingsamt ist zurück im alten Modus: dem der Krise.

Ermittler durchsuchten auch die Büros von zwei Anwälten in Hildesheim und Oldenburg, die Asylbewerber gezielt nach Bremen gelenkt haben sollen. Ein Dolmetscher aus Bad Zwischenahn wird verdächtigt, 500 Euro von Flüchtling kassiert zu haben, plus 50 Euro Provision für einen Vermittler. In Anhörungen soll er dafür gesorgt haben, dass die Asylbewerber die passenden Antworten gaben - auch wenn sie nicht stimmten. Für eine Stellungnahme war er nicht zu erreichen. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte.

Der Fall dürfte einzigartig sein in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Fahnder glauben, dass die Außenstellenleiterin über Jahre Asylverfahren an sich gezogen hat, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. Seit 2013 erhielten so womöglich mehr als 1270 Menschen zu Unrecht Schutz in Deutschland, vor allem Kurden, die Angaben, hier jesidischen Glaubens zu sein. Es könnten auch mehr gewesen sein, dass Bamf überprüft 4568 Entscheidung bis ins Jahr 2017.

In Bremen herrschte offenbar ein beispielloses System von Behördenwillkür. B. soll die Mandanten mehrerer Rechtsanwälte bevorzugt bearbeitet haben, einer dieser Beschuldigten ist ihre Irfan C. aus Hildesheim. Der Jurist soll sogar Busse gemietet haben, um Asylbewerber nach Bremen zu karren. Das Motto seiner Kanzlei: „Eine Sache ist nicht gerecht, weil sie gesetzt ist, sondern sie muss gesetzt sein, weil sie gerecht ist.“

C. will nichts zu den Vorwürfen sagen. Er lässt aber wissen, dass er selbst ihr Jeside und als Kind aus der Türkei nach Deutschland geflohen sei, als Anwalt setzte er sich für die Ärmsten der Armen ein.

Nach wie vor sind viele Fragen offen, vor allem die nach einem Motiv der ehemaligen Außenstellenchefin. Trieb sie ein fehlgeleitete Helfersyndrom an? Oder eine kriminelle Energie, die man einer Beamtin mit über 25 Jahren Erfahrung im Flüchtlingsamt nicht zugetraut hatte?

Ulrike B. wohnt in einem kleinen Einfamilienhaus am Bremer Stadtrand, von dem der Putz abblättert. Die Vorhänge sind zugezogen, sie öffnet nicht. Auf der Klingel steht ein weiterer Name, der ihres ehemaligen Lebensgefährten. Er ist einer der drei Beschuldigten Anwälte und hat seine Kanzlei um die Ecke.

Bei ihm sei nicht durchsucht worden, betont der Mann, der mit seinem Bart und den zerzausten grauen Haaren an Albert Einstein erinnert. Eigentlich will der Rechtsanwalt nichts zu den Vorwürfen sagen. Doch dann holt er seinen alten Volvo für eine kleine Rundfahrt durch die Bremer Vorstadt. In seiner Kanzlei könnte das Gespräch abgehört werden, fürchtet er. Im Auto erzählt er vom Flüchtlingschaos 2015, in dem Asylbewerber in Deutschland umherirrten. Das Bamf in Bremen sei für seine Sensibilität gegenüber Minderheiten wie Kurden oder Jesiden bekannt. Vielmehr sei da nicht.

Über Ulrike B. und den mutmaßlichen Asylmissbrauch will er nicht reden. Nur so viel: Er selbst engagiert sich seit mehr als 25 Jahren in der Flüchtlingsarbeit, um Geld gehe es dabei nicht. Auch seine ehemalige Lebensgefährtin sei absolut integer.

Die Ermittler sehen die Dinger anders. Sie werfen B. Bestechlichkeit vor. Der Hildesheimer Rechtsanwalt ihre Irfan C. soll ihr eine Hotelübernachtung bezahlt haben. Als Dankeschön für Ihre Kooperation? Zudem soll sie von einem Oldenburger Anwalt, der auf Anfrage nicht reagierte, zum jesidischen Neujahrsfest eingeladen worden sein. Das sind die derzeitigen Korruptionsvorwürfe, nicht sonderlich viel.

Schwerer wiegt der Vorwurf der „bandenmäßigen Verleitung zu missbräuchlichen Asylantragsstellung“, wie die Staatsanwaltschaft den wohl systematischen Schwindel nennt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen den Beschuldigten bis zu zehn Jahren Gefängnis.

Das Vorgehen von Regierungsdirektorin B. und das ihrer mutmaßlichen Komplizen ähnelte sich in vielen Fällen. Bremen grätschte wohl immer wieder in die Zuständigkeiten anderer Bundesländer; oft ging es um sogenannte Dublin-Verfahren und die Frage, ob die Antragsteller einen EU-Staat abgeschoben werden müssten, weil die Flüchtlinge dort mit ihren Fingerabdrücken registriert wurden. Bevor es dazu kommen konnte, landeten die Fälle oft auf dubiose Weise in Bremen. Und die Asylbewerber durften doch im Land bleiben.

Allem Anschein nach war B. nicht allzu genau beim Prüfen der Personalien - und nahm schwere Sicherheitsrisiken in Kauf.

Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte sie 2016 den Fall eines Asylbewerbers von Hamburg nach Bremen ziehen, der fürchten musste, abgeschoben zu werden. B. soll einen Mitarbeiter angewiesen haben, dessen Papiere nicht zu untersuchen, weil es schnell gehen müsse. Später stellte sich heraus, dass sie gefälscht waren.

In einem weiteren Fall, ein angeblicher Syrer, verzichtete sie offenbar ebenfalls auf eine Dokumentenprüfung. Als die Papiere Monate später doch noch inspiziert wurden, kam heraus: Sie stammen aus dem Gebiet des „islamischen Staates“. Vor derlei Pässen warnen die Sicherheitsbehörden eindringlich; einer der IS-Attentäter von Paris kam so nach Europa.

Durchgewinkt wurde in Bremen 2006 offenbar auch ein Kurde, für den eigentlich Chemnitz zuständig war. Dann übernahm Anwalt ihre Irfan C. seine Vertretung, und kurz darauf lud ihn Ulrike B. zur Anhörung nach Bremen. Obwohl der Mann erzählt haben soll, in einem PKK-Lager gewesen zu sein, wurde sein Fall nicht den Sicherheitsexperten gemeldet. Stattdessen erhielt er Flüchtlingsschutz.

Die Affäre ist nicht nur ein Problem für das Amt, sondern auch für Innenminister Seehofer. In seinem „Masterplan“ zu Migration hat das Bamf eine „Schlüsselfunktion“. In „Anker-Zentren“ sollen künftig innerhalb weniger Wochen die Asylverfahren abgeschlossen werden, damit klar ist, wer bleiben darf und wer abgeschoben werden muss. Doch jetzt muss das Bamf erst mühsam aufklären, wie weit der Skandal reicht. „Ich will wissen, ob auch in anderen Außenstellen ähnliche Missstände herrschen“, sagt der SPD in Experte Burkhard Lischka.

In den vergangenen Monaten sah es kurz so aus, als seien die Chaostage von 2015 im Bamf überwunden. Die neue Behördenchefin Jutta Corth schien etwas Ruhe ins Amt gebracht zu haben, auch die Aktenberge waren weit gehend abgetragen.

Nun erschüttert eine neue Affäre das Amt. Interne Prüfer sind inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass Ulrike B „massiv gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisung verstoßen“ habe. So sei die Identität vermeintlich syrischer oder irakischer Asylbewerber nicht geprüft worden, selbst wenn es Hinweise gab, dass sie aus der Türkei kommen oder es sich um „auffällig gewordene Clan-Mitglieder“ handeln könnte. Zudem gebe es den Verdacht, B. habe Akten manipuliert. Sie soll unter Asylbescheide die Unterschrift von Mitarbeitern eingefügt haben, obwohl die Bescheide von ihr stammten. Fragen zu den Vorwürfen ließ B. Unbeantwortet.

Warnungen, dass in Bremen etwas nicht stimmt, gab es früh, doch sie wurden erst spät ernst genommen. Beim ersten Versuch, die Vorfälle aufzuklären, erkannte das Amt das Ausmaß nicht. Bereits vor Jahren soll sich ein Mitarbeiter über Unregelmäßigkeiten beklagt haben. Im Januar 2016 landete dann eine Beschwerde bei der um Ombudsstelle für Korruptionsprävention. Es dauerte noch ein halbes Jahr, bis das Bamf durchgriff - offenkundig nicht hart genug.

Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover, ärgert sich noch heute über den 21. Juli 2016. Für den Tag hatte er die Abschiebung mehrerer Jesiden nach Bulgarien geplant, weil diese dort bereits als Flüchtlinge anerkannt waren. Die Familie war schon auf dem Flughafen, als plötzlich ein Bescheid aus Bremen hereinflatterte und die Abschiebung stoppte - obwohl es für den Fall nicht zuständig war. Jagau schickte einen bösen Brief an die Bamf-Spitze, wenig später schrieb auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und wies auf einen weiteren dubiosen Fall hin, an dem derselbe Rechtsanwalt beteiligt sei: Irfan C., der Mann mit dem angeblichen Bus-Service zur Außenstelle Bremen.

Am Tag der gescheiterten Abschiebung vom Juli 2016 wurde Ulrike B. als Außenstellenleiterin abgesetzt. In einem Disziplinarverfahren wurden ihr Verfehlungen attestiert. Sie habe allerdings, so glaubte die Behörde damals, nicht aus egoistischen Motiven gehandelt, sondern aus vermeintlich menschlichen. Deshalb hielt man es für angemessen, ihre Bezüge zu kürzen, sie aber nicht rauszuwerfen.

B. wurde in eine andere Abteilung versetzt, wohl aus familiären Gründen durfte sie am Ende aber wieder in den Räumen der Bremer Außenstelle arbeiten. Dann tauchte im Herbst 2017 ein gefälschter Bescheid auf, und die Bremer Staatsanwaltschaft begann Verdeck zu ermitteln.

In der Außenstelle in Bremen übernahm derweil eine neue Leiterin das Ruder, die bayerische Bürgermeisterin Josepha Schmidt (FDP), die laut Medienberichten zuvor im Stab des ehemaligen Flüchtlingsbeauftragten Frank-Jürgen Weise gearbeitet hatte - und offenkundig eine Frau deutlicher Worte ist.

Nach SPIEGEL-Informationen liegt im Innenministerium ein Bericht über die Zustände, die sie in Bremen vorgefunden hat. Die Außenstelle habe sich in den letzten Jahren den Ruf eines „Schlupflochs der Republik“ erarbeitet, heißt es darin. Das ganze Ausmaß sei noch nicht abzusehen, aber der Fall könne womöglich schon jetzt als „größter Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik“ bezeichnet werden.

Hubert Gude, Wolf Wiedmann-Schmidt