Unter Aufsicht bis zum Abflug

Einrichtung für Ausreisepflichtige in Büren: Abschiebehaftanstalt ist mit 140 Männern voll besetzt. Die Mehrheit hat Straftaten begangen. Aktivisten halten an Anschuldigungen gegen Volkszugsleiterin fest

Von Jens Reddeker

Büren. Für Nikolas Rinösl ist es der tägliche Arbeitsplatz, für 140 Männer ist es die letzte Unterkunft auf deutschem Boden, bevor sie zurück in ihrer Heimat geschickt werden: Die Abschiebehaftanstalt Büren ist ein besonderer Ort und die größte Anlage ihrer Art in ganz Deutschland.

Der Paderborner Rinösl ist Leiter der einzigen „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (UfA) in NRW. Eine Bezeichnung, die dem Chef von 75 Mitarbeiter nicht gefällt: „Wir sind hier in einer Haftanstalt. Der offizielle Name ist mir zu verniedlichend.“ So klar wie bei der Benennung der seit 2015 existierenden Einrichtung ist Rinösl auch, wenn es um die Vorwürfe gegen die Anstalt geht.

„Das wird sich als haltlos herausstellen“

Ende Januar wurde er durch den Verein „Hilfe für Menschen Abschiebehaft Büren“ damit konfrontiert. Ein Anwalt des Vereins stellte Strafanzeige gegen die Vollzugsleiterin. Sie soll, so die anonymen Vorwürfe, angeordnet haben, Insassen heimlich Medikamente ins Essen zu mischen, und sie soll Entkleideten den Intimschutz weggerissen haben. „Das wird sich als haltlos herausstellen“, sagte der frühere Rechtsanwalt Rinösl. Die Angelegenheit sei intern „sauber aufgearbeitet“ und die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Paderborn übergeben worden. Die Beschuldigt arbeitet weiter in gleicher Funktion, sagt Rinösl.

Frank Gockel, der Sprecher des Büren Hilfevereins für Abschiebehäftlinge, sagt, die Anzeige stamme von einer Person, die früher in der Ufa gearbeitet habe und sich dann habe versetzen lassen. Anstaltsleiter Rinösl widerspricht: „Solch eine Versetzung hat es nicht gegeben.“ Er wirft Gockel vor, „immer wieder“ sachlich falsche Informationen zu verbreiten. Ein Gespräch mit ihm lehnt Rinösl daher ab, ist aber zum Treffen mit anderen Vorstandsmitgliedern „jederzeit bereit“. Gockel will darauf nicht eingehen: „Wir werden selber bestimmen, wer von uns zu einem solchen Gespräch erscheint.“ Vor Ort ist der Verein sowieso jeden Donnerstag. Dann werden „von fünf bis acht Vereinsmitgliedern“ Insassen betreut und beraten. Laut Gockel etwa 40 bis 50 pro Woche. Er beklagt, dass dabei immer nur ein Hafthaus nach dem anderen abgearbeitet werden dürfe. Ein schneller Zugang zu Häftlingen aus anderen Häusern sei daher nicht immer möglich.

Ihaftiert sind in Büren Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen und Aufforderungen zur Ausreise ignoriert haben. Dennoch sind sie nicht rechtelos. Ihre Ansprechpartner sind der Hilfeverein, der Beirat der Einrichtung, die Sprechstunden von Behörden in der Anstalt und auch Rechtsanwälte, die jedem Insassen für eine kostenlose Erstberatung zur Verfügung gestellt werden.

Nach Angaben von Frank Gockel, sitzen immer wieder Menschen in Büren ein, die nicht in Haft sein dürften: „Wir haben als Verein seit 2015 insgesamt 237 Fälle begleitet und Gerichte haben festgestellt, dass 60 Prozent dieser Menschen unrechtmäßig inhaftiert waren.“

Wer in Stöckerbusch auf die Abschiebung wartet, lebt und schläft aktuell in Einzelzimmern. Im Durchschnitt für etwa 30 Tage, dann folgt die Rückführung ins Heimatland. „Unsere Pflichten beginnen und enden an der Pforte der Einrichtung“, umschreibt Rinösl die Aufgaben im früheren JVA-Komplex. Das Team des 41-jährigen gehört rein technisches zu Dezernat 29 der Bezirksregierung Detmold. Eine fast ganz normale Verwaltung, aber „mit einem etwas exotischen Aufgabenbereich“, wie Rinösl sagt.

Und mit immer mehr Verantwortung, denn die Belegung stieg von 40 Personen im Jahr 2016 auf die aktuelle Maximalkapazität von 140. „Der Fall Anis Amri war für uns eine Zäsur“, erinnert sich Rinösl und verweist darauf, dass seit Amris Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ausreisepflichtige Straftäter in den Fokus der Behörden gerückt seien.

Heute macht diese Gruppe laut Anstaltsleiter mehr als 50 Prozent der Insassen aus. Die drei Hafthäuser geben noch die Erweiterung auf 175 Einzelzimmer her, doch fehlt der Bezirksregierung aktuell das Personal. „15 weitere Vollzugsbeamte sind nötig“, sagt Rinösl, der dafür auf in den nächsten Jahren fertig ausgebildete Vollzugsbeamte warten muss. Externe Unterstützung erhalten die Beamten in Büren schon jetzt: 60 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens beteiligen sich seit Jahren an Streifengängen oder bei Tätigkeiten wie der Essensausgabe.

Eingeschlossen in ihren Zimmern sind die Männer, von denen mehr als die Hälfte aus Marokko und Algerien stammt, immer nachts von 22 bis 7 Uhr. Vormittags sind sie verpflichtet, den Beamten Bescheid zu geben, wo in der Einrichtung sie sich aufhalten möchten und am Nachmittag können Sie sich in ihrem jeweiligen Hafthaus und im zugehörigen Außenbereich gänzlich frei bewegen. Sie haben die Möglichkeit, im Internet zu surfen, Fußball zu spielen oder zu kochen. Alle Zimmer - die Größen liegen zwischen zwölf und 30 Quadratmetern - sind mit Fernseher, Kühlschrank und Toilette ausgestattet.

Verein hegt Bedenken gegen Isolation von Häftlingen

Wenn es untereinander mal kracht oder jemand durch Delikte auffällt, greifen Vollzugsbeamte durch. Menschen werden dann getrennt untergebracht oder im Extremfall isoliert. „Aus Sicherheitsgründen“, sagt Rinösl. Aktivist Gockel hegt gegen die Isolation „wegen des fehlenden Kontakts zu Mitgefangenen große Bedenken“.

Die Abläufe für Gefangene in Büren nahmen Ende Januar auch Mitarbeiter der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ in Augenschein. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung, die sich der Prävention von Folter und Misshandlung widmet. Ein Bericht vom Besuch in der Ufa hat die Stelle noch nicht vorgelegt. Wie auch immer er ausfällt, die Anstalt wird weiter benötigt, sagt Niklas Rinösl. „Der Platzbedarf bei uns in Büren steigt.“

Minister zu Besuch in der Einrichtung

•Die Arbeit mit den Abschiebehäftlingen erfordert von den Mitarbeitern im Schichtsystem viel Kraft. Den Krankenstand von rund 15 Prozent im Jahresdurchschnitt 2017 führt Einrichtungsleiter Niklaus Rinösl vor allem darauf zurück, dass auch an Wochenenden in voller Besetzung gearbeitet werden müsse. Ganz im Gegensatz zu einer JVA, wo dann die Zellentüren geschlossen bleiben und weniger Personal notwendig ist

•Mit seinen Anliegen dringt Rinösl mittlerweile direkt nach Düsseldorf durch: der für Flüchtlinge zuständige Minister Joachim Stamm (FDP) und Staatssekretär Andreas Bothe (beide FDP) haben die Anstalt bereits besucht. „Das erleichtert uns die Kommunikation.“ Der vorherige Innenminister Ralf Jäger (SPD) war laut Rinösl nicht in Büren.

•Aufgrund der kräftig gestiegenen Insassen-Zahl wurden 2017 arbeiteten auf Jägers Initiative hin auch Bereitschaftspolizisten in der Ufa. Sie waren aber nur von Mai bis August in der Anstalt im Einsatz.                                                                                                                                                          (red)