Verein kritisiert Abschiebehaft

Einschränkungen: Den Ehrenamtlichen werde Zugang zu Häftlingen in Büren massiv erschwert, beklagen sie. Die Bezirksregierung verweist auf die Sicherheit

Von Marleen Grote

Büren. Schwere Vorwürfe: Seit dem 23. März werde der Zugang von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Abschiebehäftlingen in der Abschiebehaftanstalt Büren massiv erschwert, teilt der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren in einer Presseerklärung mit. Die Bezirksregierung Detmold, zuständig für den Betrieb der Anstalt, weist das zurück.

Durch ein kompliziertes Antragsverfahren sei es nicht mehr möglich, dass der Verein mit allen Gefangenen sprechen könne, die es wünschten, heißt es von Seiten der Ehrenamtlichen. Seit mehreren Wochen ordnet der neue Leiter der Abschiebehaft Haftanstalt Büren, Nicolas Rinösl, immer wieder kleine Änderung in den Besuchsabläufen zwischen Gefangenen und den Mitgliedern des Vereins an. Dieses hätte bereits zur Verzögerung in den Abläufen geführt und die Vereinsmitglieder hätten längere Wartezeiten hinnehmen müssen, heißt in der Presseerklärung weiter.

Seit dem 23. März müsse der Verein in seiner Beratungsarbeit neue Restriktionen erdulden. Gefangene müssen Anträge stellen, wenn sie mit dem Verein sprechen wollten. In zu mindestens einen Fall sei ein Gefangener befragt worden, welches Anliegen er an den Verein habe und es sei ihm gesagt worden, dass er den Verein nicht sprechen könne. Dieser Vorwurf werde geprüft, teilt die Bezirksregierung in Detmold auf Nachfragen mit.

Aber auch Mitglieder des Vereins sollten mehr als 24 Stunden vorher anmelden, welche Gefangenen sie sprechen wollen, beklagt der Verein. Trotzdem komme es dann zu langen Wartezeiten und Pausen in der Arbeit.

Die Bezirksregierung weist die Vorwürfe zurück. Die Einrichtung gewähre Häftlingen größtmögliche Freiheit. Sie könnten sich tagsüber in den für sie vorgesehenen Bereichen der Einrichtung frei bewegen und hätten Zugang zu Verfahrens- und Rechtsberatung durch vom Land finanzierte, unabhängige Rechtsanwälte, heißt es in einer Stellungnahme. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit zur Beratung durch den Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“.

Änderungen in den Abläufen bestätigt die Bezirksregierung allerdings. Diese seien aufgrund der Aufstockung der Plätze für Ausreisepflichtige auf 120 „unerlässlich, um die internen Abläufe effizient und sicher zu gestalten.“ Dazu müssten Gesprächswünsche zwischen dem Verein und Untergebrachten geplant ablaufen. Sowohl Vertreter des Hilfevereins als auch Ausreisepflichtige sollten ihren Gesprächswunsch daher einen Tag zuvor bei den Mitarbeitern der Einrichtung anmelden, um „jedem Gesprächswunsch schnellstmöglich nachkommen zu können“ und „eine ruhige Gesprächsatmosphäre“ gewährleisten zu können. „Dies wäre möglich gewesen, wenn der Verein der von der Einrichtung vorgeschlagenen Verfahrensweise gefolgt wäre“, so die Bezirksregierung. Das sei aber nicht der Fall. Eine inhaltliche Beschränkung der Arbeit des Vereins sei damit nicht verbunden. Vielmehr habe die Bezirksregierung dem Verein einen weiteren Beratungstag angeboten dazu habe sich der Verein nicht geäußert.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“, wirft der Einrichtung außerdem vor, es komme zu „immer mehr Einschlüssen in Schlichtzellen und besonders gesicherten Hafträumen.“ Gockel kritisiert in der Pressemitteilung weiter, dass Gefangene als Sanktionsmaßnahme auch vollkommen entkleidet würden, ihnen die Möglichkeit zum Telefonieren genommen oder ihnen der Besuch von NGOs untersagt worden sei. Die Bezirksregierung begründet gesonderte Einschlüsse mit der Sicherheit: „Sollten Untergebrachte sich und andere gefährden, werden sie zu ihrem Schutz und zum Schutz der anderen Untergebrachten in gesonderte Unterbringungsräume gebracht. Sanktionen gegenüber den Untergebrachten gibt es hingegen nicht.“ Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, nicht zu Gesprächen bereit zu sein.

Die Abschiebehaftanstalt Büren

•1994 wurde die JVA Büren in der ehemaligen NATO-Kaserne Stöckerbusch eingerichtet.

•Sie war mit 384 Haftplätzen für Abschiebehäftlinge und 131 für Strafgefangene die größte Abschiebehaftanstalt Westeuropas.

•Heute befindet sich in dem Gebäude eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zuletzt wurde die Zahl der Untergebrachten von 80 auf 120 aufgestockt.

•2016 gab es in Sichtweite der Einrichtung eine Flüchtlingsunterkunft.