Abschiebehaftanstalt wird vergrößert

In Büren werden aber nur noch Männer untergebracht

Von Bernd Bexte

Büren (WB). Wegen des anhaltenden Flüchtlingszuges muss NRWs einzige Abschiebehaftanstalt ihre Kapazität um 50 Prozent erweitern. Allerdings werden in Büren nur noch Männer untergebracht.

„Wir haben hier aktuell 80 Plätze, bald sollen es 120 sein“ sagt Udo Wehrmeier. Er ist Leiter der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige, wie die Behörde in Regie der Bezirksregierung Detmold offiziell heißt. Seit Mai 2015 warten in der ehemaligen JVA in Büren wieder Menschen auf ihre Ausweisung. Durchschnittliche Verweildauer: 23 Tage. Bis Ende 2014 saßen hier auch Strafgefangene ein. Eine gemeinsame Unterbringung hatten Gerichte jedoch untersagt. Mit 50 Plätzen war die Einrichtung an den Start gegangen, mittelfristig sollen es maximal eigentlich nur 100 werden. Doch das reicht jetzt nicht mehr. Abschiebehaft wird angeordnet, wenn mit dem Untertauchen des Ausreisepflichtigen zu rechnen ist. Im vergangenen Jahr hat NRW etwa 4400 Asylbewerber abgeschoben. 500 von ihnen waren zuvor auf richterliche Anordnung in Abschiebehaft. In Büren werden jetzt aber nur noch Männer untergebracht. „Seit Februar wird zur besseren Auslastung der Abteilung die bisherige Frauenabteilung mit 20 Plätzen wegen der geringen monatlichen Belegung mit durchschnittlich ein bis zwei Frauen ebenfalls zur Unterbringung von Männern genutzt“, begründet NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Schritt. Die wenigen Frauen kommen jetzt in der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim in Rheinland-Pfalz unter. Mit dem Nachbarbundesland sei eine Absprache zur Aufnahme von zeitgleich maximal fünf weiblichen Häftlingen getroffen worden. „Das ist vernünftig“, sagt Udo Wehrmeier. Den für die bislang kaum benötigte Frauenabteilung in Büren müsste eigens Personal vorgehalten werden. Für die jetzt geplante Aufstockung der Plätze - bauliche Erweiterung sind nicht notwendig - würden etwa sechs Beamte sowie drei Sicherheitskräfte zusätzlich eingestellt. „Die Einstellungsgespräche laufen“, heißt es aus dem NRW-Innenministerium. Die Landesregierung rechnet mit einer steigenden Zahl von Abschiebungen. „Hieraus lässt sich aber nicht unmittelbar auf eine bestimmte Anzahl von Haftfällen schließen“, betont Innenminister Jäger auf Anfrage der CDU. Hierfür müsse in jedem Einzelfall ein Haftgrund vorliegen. Der lasse sich nicht allein aus der Tatsache ableiten, dass jemand ausreisepflichtige sei. „Unabhängig davon ist ein Ausbau der Haftplatzkapazität in Büren beabsichtigt“, erklärt Minister Jäger. Wie sehr der Druck auf die Abschiebehaftanstalt Büren zugenommen hat, belegen Zahlen aus dem Ministerium: Die Einrichtung war anfangs noch nicht einmal zu 29 Prozent ausgelastet - und das bei zusätzlich 50 Plätzen. Bereits im August 2015 stieg der Wert auf 80 Prozent im November waren es sogar 92,5 Prozent, zuletzt im Februar gut 75 Prozent. Wurde im Mai 2015 NRW-weit in nur 23 Fällen hab Abschiebehaft angeordnet, so hat sich diese Zahl bis Januar und Februar auf 76 bzw. 75 mehr als verdreifacht. Trotz dieser Zahlen will NRW an der Einzelbelegung festhalten. Dieser humanitäre Standard sei gesetzlich vorgeschrieben. In NRW leben etwa 54.000 ausreisepflichtige Ausländer. Die meisten von ihnen konnten bislang nicht abgeschoben werden, weil sie über keine Papiere verfügen, von ihren Heimatländern nicht wieder aufgenommen werden oder krankgeschrieben sind. Im vergangenen Jahr kehrten 8200 abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihre Heimatländer zurück.