Nur noch ein bisschen Gefängnis

Neue Abschiebeeinrichtung im Büren seit einem Monat in Betrieb –

                                                                                    „Wollen größtmögliche Freizügigkeit“

Von Bernd Bexte  

Büren (WB). Hier spricht man nicht mehr von Zellen, nur von Zimmern, nicht von Häftlingen, sondern Ausreisepflichtigen. Auch der Stacheldraht ist weg. Seit einem Monat ist die neue Abschiebeeinrichtung für ganz NRW in Büren in Betrieb. Die Gefängnisatmosphäre bleibt, dennoch ist alles anders. Ein Rundgang.

Gebaut wurde der im Wald abgelegene Komplex einst als NATO-Kaserne, seit 1993 war er Nordrhein-Westfalens Abschiebegefängnis. „Zu Anfang hatten wir hier bis zu 500 abgelehnte Asylbewerber“, sagt Udo Wehrmeier. Der 66-jährige Regierungsdirektor leitet die neue Abschiebeeinrichtung, hat dafür sein Arbeitsvertrag um zwei Jahre verlängert. „Denn das ist hier ein ganz spannender Prozess.“ Seit 2007 waren in Büren auch Kurzzeitstrafgefangene (bis zu drei Monaten Haft) untergebracht. Genau das hatten der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof 2014 untersagt. Ausreisepflichtige und Strafgefangene dürfen nicht in ein und derselben Einrichtung untergebracht sein, auch wenn sie - wie in Büren - räumlich getrennt voneinander waren. Denn Abschiebehäftlingen sind keine Straftäter.

Seitdem wurden sie in Einrichtung nach Berlin und Eisenhüttenstadt (Brandenburg) gebracht. Viel zu aufwendig. Deshalb wurde die JVA Büren geschlossen. Seit Mitte Mai sind dort ausschließlich Abschiebehäftlingen untergebracht - zentral für ganz NRW. Dazu hat das Land eigens ein Gesetz verabschiedet, das bis Jahresende noch einmal überarbeitet werden soll. Andere Länder wie Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt haben ihre Abschiebegefängnisse hingegen geschlossen. Die Unterbringung im Büren sei aber die „ultima ratio“, sagt Rüdiger Most von der Bezirksregierung Detmold, die im Auftrag des NRW Innenministeriums die Einrichtung leitet.

In Büren sollen nach dem Endausbau 100 Plätze zur Verfügung stehen. Derzeit sind nur 29 Plätze belegt. Die Menschen kommen aus 18 Ländern: aus Afghanistan und Albanien, aus dem Kosovo, aus China, Eritrea, der Türkei oder dem Senegal. Um sie kümmern sich 30 Vollzugsbedienstete sowie 30 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Hinzu kommen Ärzte, Krankenpfleger und Sozialbetreuer. Allerdings nur kurz: „Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 18 Tage.“ Dann werden die Insassen von der Ausländerbehörde per Flugzeug oder per Bus in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt: 17-mal geschah dies seit Mitte Mai. In seltenen Fällen - bislang zwei - werden sie entlassen, weil ihr Widerspruch gegen die Ausweisung erfolgreich war oder die richterlich angeordnete Frist zur Abschiebehaft überschritten wurde.

„Wir bemühen uns hier um größtmögliche Freizügigkeit“, sagt Udo Wehrmeier. Deshalb gab es viele Veränderungen. Die Bewohner können ihre Zimmer jetzt selbst verschließen, haben in einem Medienraum Internetzugang und bekommen auf Wunsch ein Handy ausgehändigt. „Auch das Taschengeld wurde von 70 € im Monat auf 107 € erhöht.“ Eine Einzelunterbringung ist Standard, für Paare gibt es Doppelzimmer. Besuch kann an allen Wochentagen empfangen werden. Fernseher in jedem Zimmer, Fitnessräume, Bücherei, Sportplatz - das Freizeitangebot ist groß. „Hier herrscht jetzt ein viel entspannteres Klima“, sagt Wehrmeier. Und vieles soll sich noch ändern. „Ich würde mir wünschen, dass die Gitter vor den 300 Fenstern abgebaut werden“. Auch die Stahltüren der Zimmer sollen gegen normale Wohnraumtüren ausgetauscht werden.

Bei der weiteren Gestaltung wird ein noch zu bildender Beirat helfen. Ihm soll der Verein „Hilfe für Menschen Abschiebehaft in Büren“ angehören, der sich allerdings strikt gegen die Abschiebehaft wendet. „Auch wenn wir in diesem Punkt anderer Meinung sind, sehe ich deren Arbeit positiv“, sagt Wehrmeier. „Wir nehmen Anregungen auf und stehen in einem guten Austausch.“

Das Land lässt sich die Einrichtung in Büren einiges kosten. Neben der Miete an den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (119000 Euro im Monat ohne Nebenkosten) stehen gut 3,6 Million € für die Versorgung und Betreuung der Ausreisepflichtigen im Haushalt zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden laut NRW Innenministerium knapp 3000 Asylbewerber zwangsweise zurückgeführt. Nur ein Bruchteil saß vorher in Abschiebehaft.