Kritik an Abschiebepolitik des Landes

Kundgebung gegen Wiederinbetriebnahme der Büren Haftanstalt: Aktivisten kommen aus ganz OWL

Von Ingo Kalischeck

Büren. Rund 250 Menschen haben am Samstag auf dem Marktplatz gegen das Abschiebegefängnis in der JVA Büren demonstriert. Aufgerufen dazu hatte unter anderem ein antirassistisches Bündnis aus Ostwestfalen Lippe (OWL). Die Teilnehmer fuhren anschließend gemeinsam vor die JVA, um dort eine weitere Kundgebung abzuhalten. Frank Gockel, Sprecher der Arbeitsgruppe Abschiebehaft, befürchtet, dass sich mittlerweile rund 20 Flüchtlinge in der Abschiebehaft in Büren befinden. „In letzter Zeit sind bestimmt sechs oder sieben Menschen von Berlin nach Büren verlegt worden. Die Zahl ist also sehr stark gestiegen“, schätzt Gockel. Seiner Einschätzung nach könnte die Zahl der Flüchtlinge in „Stöckerbusch“ zukünftig auf bis zu 50 steigen - dann wären mehr als die Hälfte der Plätze bereits belegt. Genaue Zahlen kennt Gockel jedoch nicht: „Das ist eines der großen Geheimnisse des Landes NRW. Das Land weigert sich seit Monaten, Statistiken hinsichtlich der Haftzahlen zu veröffentlichen.“ Die Teilnehmer der Kundgebung fordern bessere Haftbedingung für die Flüchtlinge und eine generelle Abschaffung der Abschiebegefängnis. „Insgesamt muss versucht werden, das Thema Abschiebehaft wieder auf die Agenda zu setzen“, so Gockel.: „Sei es durch Versammlungen wie diese oder das Malen von Hinweisschildern zu inhumanen Abschiebepraxis auf dem Asphalt der Straßen. Ein Dank an dieser Stelle an die Künstler.“ In der Nacht zum Freitag waren politische Forderungen auf dem Asphalt der Landstraße zwischen Büren und Haaren, die JVA liegt keine 500Meter von der Straße entfernt, gepinselt worden (die NW berichtete bereits). Auf dem Bürener Marktplatz sprachen einige Aktivisten zum Thema Abschiebung. So zum Beispiel die Gruppe „Welcome to Wuppertal“, „Hilfe für Menschen Abschiebehaft“ oder „Fluchtpunkt“. Sie forderten Solidarität mit Flüchtlingen, riefen „kein Mensch ist illegal“ oder kritisierten die deutschen Behörden als „die wahren Kriminellen“. „Die Menschen kommen als Flüchtlinge in unser Land - nicht als Verbrecher“, so der Tenor der Teilnehmer. Begleitet wurden die Anwesenden von mehreren Beamten der Polizei. „Die sind leider immer sehr stark vertreten. Wir brauchen die nicht und können das auch so regeln“, so Gockel und er fügt an: „In den letzten 20 Jahren ist hier noch nie etwas passiert.“