Abschiebehaft bald wieder in Büren

Neue Einrichtung soll im Frühjahr in Betrieb gehen

Von Hubertus Gärtner

Büren. Am Standort der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Büren entsteht eine neue Abschiebehafteinrichtung. Die Inbetriebnahme ist „möglichst noch im April, spätestens aber Anfang Mai vorgesehen“. Dieser Zeitplan ist einem schriftlichen Bericht des NRW Innenministers Ralf Jäger für die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag zu entnehmen. Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass der Vollzug der Abschiebungshaft in NRW der Bezirksregierung in Detmold übertragen wurde. Was die konkrete zukünftige Ausgestaltung der neuen Bürener „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ angeht, bleiben allerdings noch Fragen offen. Im Gespräch sind zwischen 100 und 150 Plätze. Auch ein neues Abschiebungsvollzugsgesetz ist noch notwendig und soll alsbald beschlossen werden. Bis 2014 war die Justizvollzugsanstalt Büren in NRW das einzige Abschiebegefängnis. Es gab dort 384 Plätze für Abschiebegefangene und 151 Plätze für Strafgefangene. Im Sommer entschied dann der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Abschiebehäftlingen nicht zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Die letzten 20 verbliebenen Abschiebehäftlingen - etwa 20 - wurden nach Berlin verlegt. Damit Büren ein Abschiebegewahrsam nach EuGH-Vorschriften werden kann, mussten alle Strafgefangenen auf andere Gefängnisse verteilt werden. Dies ist mittlerweile geschehen. Auch Rückbaumaßnahmen sind nötig. Fragen zum zukünftigen Personal und zu den Umbaukosten kann das Innenministerium noch nicht beantworten. Die früheren JVA-Bediensteten wurden versetzt. Die CDU- Landesabgeordneten Werner Lohn (Kreis Soest) und Volker Jung (Kreis Paderborn) üben Kritik: „Es sieht so aus, als wolle der Innenminister an die hohen Gefängnismauern in Büren nur ein anderes Namensschild kleben.“