JVA Büren stellt 60 Mitarbeiter frei

Millionen Risiko für NRW: Privatbedienstete dürfen im Gefängnis ab sofort nicht mehr tätig sein

Von Hubertus Gärtner

Büren. Auf Weisung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) sind in der Haftanstalt Büren im Kreis Paderborn gestern alle Mitarbeiter von privaten Firmen „mit sofortiger Wirkung“ freigestellt worden. Der 60 Betroffenen wurde die Entscheidung auf einer kurzfristig einberufenen Personalversammlung mitgeteilt.

Wie einzelne Teilnehmer berichten, herrschte dort große Betroffenheit. Zahlreiche private Mitarbeiter haben in der JVA Büren seit etwa zwei Jahrzehnten ihren Dienst verrichtet. Nun stehen sie vor einer ungewissen Zukunft.

Die Entscheidung hat eine Vorgeschichte: Bis vor kurzem war die JVA Büren noch das einzige Abschiebegefängnis in NRW. Dort gab es 384 Plätze für Abschiebegefangene und 151 Plätze für Strafgefangene. Nachdem Mitte Juli der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass Abschiebehäftlinge nicht zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, wurden die letzten in Büren verbliebenen Abschiebehäftlingen - etwa 20 an der Zahl - nach Berlin verlegt.

Für die privaten Mitarbeiter der JVA Büren, die zumeist bei der Essener Sicherheitsfirma Kötter angestellt sind, ist damit keine Arbeit mehr vorhanden: „Wir dürfen sie aus rechtlichen Gründen nicht zur Betreuung von Strafgefangenen einsetzen, deshalb mussten wir sie freistellen“, sagt Detlef Feige, Sprecher des NRW Justizministeriums. Nach seinen Angaben hat das Land NRW mit Kötter aber einen Vertrag bis November 2015. „Den werden wir wohl erfüllen müssen“, sagte Feige. Im Klartext bedeutet es, dass das Land bis zum Vertragsende an Kötter nach Schätzungen etwa drei Millionen Euro wird überweisen müssen, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Dieser Betrag könnte sich allenfalls mindern, falls Kötter einige Freigestellte an anderen Orten beschäftigen kann. Weder das private Sicherheitsunternehmen noch die JVA-Leitung in Büren wollten zu der aktuellen Entwicklung Stellung nehmen. Verblieben sind in der JVA Büren jetzt noch etwa 110 Landesbedienstete. Auch der Personalrat und der Beamtenbund hatten offenbar darauf gepocht, dass endlich eine Entscheidung getroffen wird. Aus dem NRW-Justizministerium wurde lediglich bekannt, dass es Gespräche mit dem Personalrat gegeben habe. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger (SPD) waren wegen der JVA Büren bereits unter parlamentarischen Druck geraten. Auch der Landesrechnungshof soll die Vorgänge in dem jetzt zu großen Teil leerstehenden riesigen Haftanstalt bereits kritisch beäugen. Deshalb dürfte auch die Zukunft der jetzt dort noch verbliebenen rund 110 Landesbedienstete ungewiss sein. Die Vollzugsbediensteten kümmern sich jetzt noch um rund 130 Strafgefangene, die allerdings zumeist Kleinkriminelle sind und daher kaum eines großen Sicherheitsapparates bedürfen.

Vertrackte Situation

Dringend herbeigesehnt wird von den verbliebenen Landesbediensteten in der JVA Büren daher eine Entscheidung des NRW-Innenministers über die Zukunft der Abschiebehaft. Wie berichtet, gibt es Überlegungen, die JVA Büren zu einer zentral Abschiebehaftanstalt für mehrere Bundesländer zu machen. Eine Entscheidung werde „sobald wie möglich fallen“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Für den Fall, dass in Büren ein zentrales Abschiebegefängnis installiert würde, müssten dort allerdings die jetzt dort noch befindlichen Strafgefangenen verlegt werden. Dann könnten vielleicht auch wieder die privaten Sicherheitskräfte gebraucht werden, die man nun“ in die Wüste“ geschickt hat. Alles in allem ist für das Land NRW also eine vertrackte Situation entstanden.