Verbände sollen zur JVA Büren gehört werden

Private Dienste haben keine Klienten mehr

Büren/Düsseldorf (gär). Das NRW-Innenministerium will bei der Entscheidung über die Zukunft der Justizvollzugsanstalt Büren die mit der Betreuung von Abschiebehäftlingen befassten Verbände und Organisationen beteiligen. Dies geht aus einem Schreiben des NRW- Innenministers Ralf Jäger (SPD) hervor. Darin heißt es, dass es im Innenministerium derzeit „grundsätzlich konzeptionelle Erwägungen hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Abschiebungshaft“ gibt. Diese seien noch nicht abgeschlossen. In der JVA Büren ist eine prekäre Situation entstanden. Weil dort nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs keine Abschiebehäftlingen mehr untergebracht werden dürfen, steht die Anstalt zu mehr als zwei Drittel leer. Etwa 150 Bedienstete wissen nicht, wie es mit Ihnen weitergeht, denn in der JVA sind nur noch 160 kleinkriminelle Strafgefangene untergebracht. Völlig in der Luft hängen 30 Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes Kötter, die keine Strafgefangenen betreuen dürfen. Auch den fünf Mitarbeitern der Firma European Home Care, die sich im Auftrag des Landes in der JVA Büren um Abschiebehäftlinge gekümmert haben, fehlt die Klienten fehlen.