Unterstützung vor Ort

Frank Gockel ist Bürener Abschiebehäftling nach Berlin nachgereist

Büren/Berlin. Zehn Tage ist es her, dass 21 Abschiebehäftling aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren in den Abschiebegewahrsam Berlin-Köpenick verlegt wurden. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ hatte die Aktion scharf kritisiert (wir berichteten). Die Gefangenen seien nicht ausreichend informiert worden, hieß es damals in einer Pressemitteilung. Außerdem sei der Kontakt zu den von der Organisation betreuten abgebrochen. Unter welchen Umständen die Abschiebehäftling aktuell leben, berichtet Vereins-Pressesprecher Frank Gockel im Gespräch mit dieser Zeitung. Gockel befindet sich derzeit in Berlin. Nach zwei Tagen völliger Funkstille stünden die Abschiebehäftling nun erneut in Verbindung mit der Flüchtlingsorganisation. Der Kontakt sei jetzt sogar einfacher herzustellen, da der Abschiebegewahrsam in Köpenick im Gegensatz zur Bürener JVA Handy-Besitz erlaube. „Sie telefonieren jetzt natürlich viel fleißiger“, berichtete Gockel über seine Schützlinge. Auch seinen zwei Männer in der Zwischenzeit entlassen worden. Sie sind Flüchtlinge, die nach Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten abgeschoben werden sollen und die nicht mehr wegen pauschal angenommener Fluchtgefahr in Haft bleiben mussten. Doch Gockel weiß auch um die Nachteile, die Berlin für die nunmehr 19 Frauen und Männer mit sich bringt. So gebe es zum Beispiel keine Sprechstunden mit der Ausländerbehörde. Wenn einer seiner Schützlinge beispielsweise in sein Heimatland ausreisen wolle „hat er niemanden, dem er das sagen kann“, so Gockel. „Es gibt Leute, die wollen so schnell wie möglich nach Hause“, weiß er aus Gesprächen. „Da muss die Ausländerbehörde ran. Und daran fehlt es gerade“, so der Rüthener. Zudem bemängelt Gockel, dass bei Besuchen der Inhaftierten immer ein Polizist anwesend sei. Gerade für Pärchen sei dies ein Problem. Ein weiterer Nachteil der neuen Unterkunft: Mittel für die Körperhygiene müssen sich die Abschiebehäftling selbst kaufen. Für Gockel ein Unding: „Das geht nicht!“ Der Pressesprecher, der auch bei der Flüchtlingshilfe Lippe als Berater tätig ist, möchte in den 2-3 Tagen, die er sich jetzt in Berlin aufhält, Missstände aufnehmen und sammeln, um den Häftling zu helfen. „Das kann man natürlich nur, wenn man vor Ort ist“, sagt er. Anschließend bringt er die Anliegen beim Gewahrsam, dem Senat oder dem Innenministerium vor- je nach Zuständigkeit. Darum sollen derartige Reisen künftig möglichst regelmäßig stattfinden. Zum Hintergrund: Nach dem EuGH-Urteil zur verpflichtenden Trennung von Abschiebe- und Strafgefangenen fällte der BGH ein weiteres Urteil. Das erklärte den Vollzug der Abschiebehaft in JVA für unzulässig. Daraufhin waren die Bürener Häftlinge in die Hauptstadt verlegt worden.                                                                                              Jk