Mahnwache vor der JVA Büren

Büren (ag). Bei einer Mahnwache vor der JVA Büren haben gestern Abend rund 70 Menschen für die sofortige Freilassung der zurzeit 29 Abschiebehäftlingen in Stöckerbusch demonstriert. Zu der friedlichen Aktion mit mehreren transparenten wie „Abschiebung tötet“ oder „Schluss damit“ hatte der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ aufgerufen. Während der Mahnwache wurden auch Unterschriften für eine Petition an die NRW-Landespräsidentin Carina Gödecke gesammelt. Darin forderten die Aktivisten unter anderem neben der sofortigen Entlassung aller Abschiebegefangenen vom Land NRW das Ergreifen einer Initiative im Bundesrat zur Abschaffung der Abschiebehaft. Zudem soll das Land jedem Abschiebehäftling von sich aus 300 € pro unrechtmäßigen Hafttag als Entschädigung anbieten. Sprecher Frank Gockel fühlt sich in seinem jahrelangen Protest gegen die Abschiebepraxis in Deutschland durch die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt. So dürfen laut EuGH-Urteil Strafgefangene, in Büren sitzen zurzeit 165, und Abschiebehäftlingen nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht werden. Zudem verbietet es ein aktuelles BGH-Urteil, Asylbewerber vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land wegen Fluchtgefahr einzusperren (wir berichteten). Einige Bundesländer wie beispielsweise Sachsen-Anhalt hätten bereits reagiert und ihre Abschiebehäftlinge entlassen, so Frank Gockel gestern. Nach seinen Angaben sind in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Büren rund 5000 Menschen zu Unrecht inhaftiert gewesen. Zum Teil sei bei der Abschiebepraxis in Deutschland auch der bürokratische Aufwand viel zu hoch. So würden für zwei Abschiebehäftlinge in einem Bundesland weit über 100 Beamte eingesetzt, so Gockel.