„Recht auf Freiheit“

Flüchtlingsaktivisten kritisieren Innenminister und rufen zur Mahnwache auf

Büren. Flüchtlingsaktivisten werfen NRW-Innenminister Ralf Jäger vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Abschiebehaft umgehen zu wollen. Jäger wolle Abschiebegefangene weiter gemeinsam mit Strafgefangenen in der JVA Büren unterbringen, kritisiert etwa Frank Gockel, Sprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“. Der Verein plant deshalb am Donnerstag, 24. Juli, eine Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt im Stöckerbusch.

Jäger hatte in einer Pressemitteilung erklärt, dass die JVA Büren „weiterentwickelt“ werden soll. Er brachte aber auch zum Ausdruck, dass nun geprüft werden soll, ob die räumliche und organisatorische Trennung der beiden Gruppen in Büren nicht doch bereits ausreichend sei. „Wenn Jäger in seiner Pressemitteilung behauptet, dass Abschiebehaft nur ultima ratio sein dürfe, ist das ein Hohn“, betonte Gockel am Wochenende in einer Stellungnahme. „Abschiebehaft werde gerade in NRW viel zu schnell und viel zu häufig angewendet“, so der aus Rüthen stammende Pressesprecher. Der Bürener Verein habe allein in den letzten zwölf Monaten über 60 Verfahren gerichtlich begleitet und nicht eine der Person sei rechtmäßig inhaftiert gewesen, führte er fort. Auch ist es nach Auffassung des Vereins nicht ausreichen, dass die Haftbedingungen ein wenig verbessert werden. Gockel: „Dieses ist schon in der Vergangenheit gescheitert. So hatte man zum Beispiel versucht, den Gefangenen Internet zur Verfügung zu stellen. Aber wegen der Strafhaft mussten fast alles Seiten gesperrt werden: Facebook, Skype, E-Mail-Programme, Internetseiten von Anwälten und Hilfsorganisationen, sie alle fielen der Zensur zum Opfer.“ Gockel weiter: „Jägers Versuch, an den Symptomen des kranken Abschiebehaft-Systems in NRW herumzubasteln, sind schon lange gescheitert. Jetzt kann es nur ein Lösungsweg geben: Die Abschiebehaft wird sofort geschlossen und das Innenministerium startet eine Initiative im Bundesrat zur Abschaffung des Abschiebehaft Paragrafen.“ Gockel bedauert zudem, dass Jäger kein Wort der Entschuldigung, für die über 5000 Menschen gefunden habe, die unrechtmäßig inhaftiert gewesen sein: „Weiß Herr Jäger nicht, wie hoch in unserer Verfassung das Recht auf Freiheit verankert ist?“, fragt Gockel.

Verein prüft Strafanzeige

Der Verein lässt aktuell prüfen, ob er gegen Mitarbeiter von Ausländerbehörden, die weiter in Büren inhaftierten, Strafanzeigen stellt. Für Donnerstag ruft der Verein um 18:15 Uhr vor den Toren der JVA zu einer Mahnwache auf. Die Versammlung steht unter dem Motto: „EuGH-Urteil umsetzen: Freiheit für alle Abschiebegefangene“.