Größerer Meilenstein als der Aachener Friedenspreis

Frank Gockel sieht noch viel Arbeit für Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“

Rüthen. Man hört an seiner Stimme, dass Frank Gockel strahlt. Die Freude des Rütheners über das am Donnerstag ergangene Urteil des europäischen Gerichtshofs ist: Fortan müssen illegale Migranten vor ihrer Abschiebung in spezielle Einrichtung statt Gefängnissen untergebracht werden. Damit ist Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.“, mit seiner Arbeit einen großen Schritt weitergekommen (ausführlicher Berichte auf der Seite Geseke.

 Herr Gockel, 2006 erhielt der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ den Aachener Friedenspreis ist das heutige Urteil des EuGHs ein ähnlicher Meilenstein?

Frank Gockel: Sogar ein noch größerer. Wir haben ja schon immer gegen die Abschiebehaft gekämpft. Und jetzt ist klar, ist das bislang 5000 Menschen unschuldig inhaftiert waren.

Wird es in der Justizvollzugsanstalt Büren bald keine Abschiebehäftling mehr geben?

Gockel: Es gibt drei Möglichkeiten: Die Abschiebegefangenen werden in andere Bundesländer verlegt, aber das wird wohl wegen der Kosten abgelehnt. Oder es werden alle Straftäter herausgenommen, aber eine JVA wird nicht für 30 Leute aufrechterhalten. Oder der Bundesrat beschließt eine Gesetzesinitiative, dass Abschiebehaft Ländersache wird. Und dann brauchen wir da keine Abschiebehaft mehr vorzuhalten.

Wie kann denn eine Abschiebung vonstattengehen?

Gockel: Indem die Ausländerbehörde überraschend am Wohnsitz der Leute vorbeifährt, sie einpackt und außer Landes bringt. Das ist nur mehr Arbeit für die Ausländerbehörde. Aber das sollte uns die Freiheit eines Menschen schon wert sein.

Bislang wurde immer argumentiert, dass die Flüchtlinge untertauchen, um sich der Abschiebung zu entziehen.

Gockel: Es gibt nur ganz wenige Menschen, die sich nicht abschieben lassen wollen und in die Illegalität abtauchen. In Belgien gibt es offene Gefängnisse, da funktioniert es auch. Die Abschiebung ist weiter durchführbar.

Ist denn mit dem möglichen Ende der Abschiebehaft Büren die Arbeit des Vereins vorbei?

Gockel: Vor der Auflösung stehen wir nicht. Wir sind aber ein ganzes Stück weiter. Wir werden Haftaufhebungsanträge stellen und nicht warten, bis die Gerichte dies tun. Wir müssen uns um die Altfälle kümmern. Außerdem fordern wir Entschädigungen. Das läuft wahrscheinlich über individuelle Klagen.

Bei der Verleihung des Friedenspreises in Aachen 2006 hatten sie gesagt: „Wir wünschen uns eine Welt in der jeder dort zu Hause sein darf, wo seine Füße stehen“.

Gockel: Das sind ganz dicke Bretter. Bis dahin ist es noch richtig viel Arbeit. Fred