Stehen zu Büren und zur Abschiebehaft

CDU-Landtagsabgeordnete besichtigen JVA Stöckerbusch

Büren (my). Solidarität mit der Justizvollzugsanstalt Büren und deren Beschäftigten zeigte gestern die CDU-Gruppe Ostwestfalen im Düsseldorfer Landtag. Unter der Führung von Heinz Paus, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, besichtigten die Abgeordneten gestern auf Einladung von MdL. Gerhard Wächter die größte Abschiebehaftanstalt des Landes, in der zurzeit 465 Menschen auf ihre Abschiebung warten.

„Die CDU in Nordrhein-Westfalen steht zur Bürener Anstalt und zur Notwendigkeit der Abschiebehaft“, betonte Paus gestern im Anschluss an den Besuch im Stöckerbusch. Dabei unterstrich er das „hohe soziale Image“ der Bürener Einrichtung. Ferner wies Paus darauf hin, dass es bei der Abschiebehaft nicht um Strafe gehe, sondern um eine „sichere Verwahrung, wenn es zur Abschiebung kommt.“ Bewährt hat sich nach Ansicht der CDU-Politiker das Nebeneinander eines privaten Sicherheitsdienstes und der Justizvollzugsbeamten. Durch die Übernahme von Routinearbeiten durch das Bewachungsunternehmen hätten die Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben des Vollzugsdienstes. „Hier wird versucht, den Menschen gerecht zu werden“, erklärte Paus. Im Durchschnitt bleiben die Abschiebehäftling mehrere Wochen in Büren. Pro Monat werden rund 250 Personen abgeschoben, und etwa 50 werden aus der Haft entlassen. Jeder Häftling im nordrhein-westfälischen Strafvollzug kostet pro Tag rund 140 DM, berichtete Paus. Klima und Standard in der Einrichtung sind nach Ansicht der Abgeordneten in Ordnung; Paus sprach in diesem Zusammenhang von einer „eingespielten Einrichtung“. Eine Ausweitung der Belegung über die Kapazität von 500 Häftlingen hinaushalten weder Wächter noch Paus für sinnvoll. Respekt verdient nach Ansicht Paus die ehrenamtliche Tätigkeit der Betreuerinnen und Betreuer im „Verein für Menschen in Abschiebehaft“. Zurzeit, so Wächter, laufen Verhandlungen zwischen Land und Bund zum Ankauf des gesamten bislang gemieteten Areals durch das Land. Die zurzeit noch bebauten Freiflächen sollten nach Ansicht der Abgeordneten zunächst als Parkflächen genutzt werden, denn dort herrsche gerade an Wochenende dringender Bedarf.

Zurzeit keine Pläne für eine Erweiterung

Aktuell, so Paus, gibt es keine akuten Pläne für die Erweiterung der Anlage durch ein viertes Hafthaus. Auch an eine Zentralisierung der Abschiebehaft an einem einzigen Standort in Nordrhein-Westfalen ist offenbar nicht gedacht. Zurzeit gibt es eine weitere Abschiebehaftanstalt in Moers mit einer Kapazität von rund 200 Plätzen und ein Abschiebegefängnis in Neuss, in dem 80 Frauen untergebracht sind.