Einwanderungsaktivisten in Nöten

Nordrhein-Westfalen: Der Organisation „Flüchtlingsrat“ droht das Ende der Förderung/Verbindung zum Linksextremismus

Lars Pohlmeier

Beim Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen geht die Angst um. Wenn im Mai der aktuelle Haushalt des Landes NRW beschlossen wird, könnten die Landesmittel für die Organisation endgültig gestrichen werden. Die Arbeitsverträge der Angestellten wurden bereits zum 31. Dezember 2005 befristet. Seither halten sich die Einwanderungsaktivist mit Spenden und Zuwendung anderer Organisation mühsam über Wasser.

Die in Essen residierende Organisation versucht verzweifelt, das Blatt doch noch zu wenden. Ihre Unterstützer werden aufgerufen, sich direkt an die verantwortlichen Politiker, Landtagsgremien und Landesregierungen zu wenden. Dazu verteilt der Flüchtlingsrat Vordrucke mit einer Argumentation für eine weitere Finanzierung durch das Land. Die bürgerliche Regierung in Düsseldorf hätte allerdings mehr als einen Grund, dem Flüchtlingsrat die Mittel zu entziehen: Solange die CDU in Düsseldorf auf der Oppositionsbank saß, zeigte die Organisation offen ihre Verachtung für die Christdemokraten.

Name täuscht über den rechtlichen Status

So textete man im August 2004 in einer Pressemitteilung: „CDU betreibt mal wieder Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen“, und entrüstete sich: „Schockiert sind wir über das realitätsferne Bild, dass die CDU in der Öffentlichkeit von Flüchtlingen zeichnet“. Die CDU mache sich schuldig des „Schürens von Vorurteilen gegen Flüchtlinge“.

Unter diesen Vorzeichen wird sich die CDU durch das Streichen der Mittel wahrscheinlich den Vorwurf eines Revanchenspiels einhandeln. Das wäre aber ungerechtfertigt, den gegen den Flüchtlingsrat NRW sprechen weitere Fakten: So täuscht er durch seinen Namen die Öffentlichkeit über seinen rechtlichen Status. Der Namensbestandteil „Rat“ in Kombination mit der Bezeichnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen erweckt den Eindruck, es handele sich um eine Einrichtung des Bundeslandes. Dem ist aber nicht so, der Flüchtlingsrat NRW ist ein ganz gewöhnlicher e.V. Er ist weder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, noch ist er durch Wahlen „der Flüchtlinge“ legitimiert. Die Verwechslungsgefahr mit den gesetzlichen verankerten und durch Wahlen legitimierten Ausländerbeiräten liegt auf der Hand.

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. steht damit nicht allein. Bundesweit benutzen „Flüchtlingsräte“ den Namen von Bundesländern und Kommunen, um sich einen offiziellen Anstrich zu verschaffen. Die Wirkung dieser Taktik ist auch deswegen so groß, weil das Vortäuschen einer nicht zutreffenden Bedeutung durch den Namen einer Organisation in Deutschland sonst ziemlich eng gesehen wird. Im Falle der „Flüchtlingsräte“ scheint es die zuständigen Stellen in Land und Kommunen bislang nicht zu stören. Schludrige Journalisten leisten ihren Beitrag dazu, dass die Flüchtlingsräte falsch eingeschätzt werden. Sie lassen den Namensbestandteil „Verein“ aus, oder bezeichnen Organisationen gar als „Flüchtlingsrat des Bundeslandes“ oder „der Stadt“.

Die Bedeutung, die sich der Flüchtlingsrat anmaßt, entbehrt jeder Grundlage. Die Organisation verfüge gerade einmal über eine Handvoll Angestellte. Die Zahl seiner Mitglieder und deren Mobilisierungsgrad reichen offensichtlich nicht aus, die nötigen Mittel für deren Arbeit aufzubringen. Dies wird daran sichtbar, dass das Streichen der Landesmittel von Flüchtlingsrat als „Zerschlagung“ des Vereins eingestuft wird. Dessen Arbeit konzentriert sich darauf, die Aktivisten anderer Einwanderungsgruppen zu unterstützen. Er funktioniert also als Lobby der Lobbyisten.

Noch entscheidender für die Beurteilung des Vereins ist seine Verstrickung in linksextreme Aktivitäten. Sogar unter rot-grüner Regierung stellte der Verfassungsschutz NRW entsprechende Vorkommnisse fest, allerdings ohne den Namen des Vereins zu erwähnen. So rief der Flüchtlingsrat zu Demonstrationen auf, die regelmäßig gegen die Abschiebehaftanstalt in Büren bei Paderborn stattfinden.

Solche Aktionen beurteilt der Verfassungsschutz NRW in seinem Jahresbericht 2004 wie folgt: „Antirassistische Gruppen bekämpfen die - aus ihrer Sicht - rassistischen Strukturen des kapitalistischen bürgerlichen Staates und wollen die sogenannten Profiteure des Systems durch öffentlichkeitswirksame und teilweise militante Aktionen bestrafen.“ - „Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt Büren am 3. Oktober 2004 blieb die Resonanz mit etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, enttäuschend, nachdem sich in der Vergangenheit teilweise mehr als 1000 Personen der seit 1994 organisierten Demonstration angeschlossen hatten. In den beiden vergangenen Jahren fiel die Demonstration wegen des mangelnden Interesses der Szene aus. Die Demonstration in 2004 organisierte ein regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen.“

Auch die Internetseite des Flüchtlingsrats zeigt, dass der Verein Teil der linksextremen Szene ist. Es finden sich Verweise auf das Internetportal www.nadir.org oder die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen “ - alles Verfassungsschutz bekannte Namen aus dem linken Milieu.

Internetseite verweist auf die DISS

Aufhorchen lässt zudem der Verweis auf das Duisburger Institut für Sprach und Sozialforschung (DISS). Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat erst vor kurzem einen Verweis zu dem Institut gelöscht, nachdem sie auf dessen fragwürdigen Hintergrund hingewiesen worden war (JF 16/06). Schließlich kommt hinzu, dass ein Referent des Flüchtlingsrat NRW e.V. in politische Gewalttaten verstrickt ist. Von 2003 bis Ende 2004 arbeitete Frank Gockel aus Ostwestfalen als Referent für den Verein Flüchtlingsrat e.V. Gockel arbeitet schon seit rund zehn Jahren im Einwanderungsgeschäft. Er ist einer der rührigen Aktivisten auf diesem Gebiet. Diverse von ihm betriebene Organisationen und Vereine treten im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsrat NRW e.V. in Erscheinung. Dazu gehören die „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ e.V. in Büren sowie eine gleichnamige Gruppe an der Universität Paderborn.

Für Frank Gockel gehört Gewalt offensichtlich zum politischen Geschäft. Dies zeigte er am 25. März 2006 bei einer Demo in Gütersloh. Dort hielt er eine Ansprache an - wie er sagte - „Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Diese hatten sich gegen eine Demonstration „freier Kameradschaft“ versammelt. Gockel forderte, dass man „den braunen Mob aus den Straßen von Gütersloh, und nicht nur in Gütersloh, sondern überall, wo man ihn antrifft, jagen soll“. Diese Aufforderung wurde umgehend Folge geleistet. Laut Polizeibericht der Kreispolizeibehörde Gütersloh wurden aus der Gruppe der linken Demonstranten Flaschen und eine Billardkugel auf die Rechten geschleudert. „In unserem Bemühen, friedliche Demonstration wirksam zu schützen, haben wir für solch ein Verhalten……..