Aachener Friedenspreis verliehen - Laudator Wallraff: „Menschenunwürdiges System“

Aachen (epd). Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ ist mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden. Bei der Entgegennahme des Preises am 1. September in Aachen trat der Vorsitzende des Vereins, Frank Gockel, für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Es sei inhuman, Menschen wegzusperren, die keine Straftat verübt hätten und nicht verurteilt worden seien, sagte Gockel. Laudator Günter Wallraff nannte Abschiebegefängnisse „Institution der Unmenschlichkeit“.

Wallraff geißelte eine „deutsche Abschiebemaschinerie“ als „menschenunwürdige System“, in dem staatlicher Abschiebewillen mehr bedeute als die politischen und sozialen Rechte von hunderttausenden Migranten und Flüchtlingen. Seit 1993 seien in Abschiebehaftanstalten 49 Menschen gestorben, weitere 131 hätten sich aus Angst vor drohender Abschiebung umgebracht, sagte Wallraff laut Redetext. „Verzweiflung, Krankheit, Selbstverletzungen, ja Selbstmorde gehören zum Alltag in den Abschiebehaftanstalten“, so der Journalist. Wallraff beklagte zudem, das Grundrecht auf Asyl sei „zu einem reinen Ausnahmerecht geworden“. Er forderte ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, dies sei auch ein Mittel gegen die „Vergreisung des Landes“. Gockel nannte es unrecht, dass Menschen in Deutschland bis zu 18 Monate ihrer Freiheit beraubt werden könnten, „nur um sie reibungsloser abzuschieben“.

Auch der Friedenspreis-Vorsitzende Otmar Steinbicker kritisierte eine „immer rigoros werdende Abschiebepolitik. Die diesjährige 19. Friedenspreis-Verleihung sei auch ein Zeichen gegen eine Politik der die Abwehr wichtiger sei als der Schutz bedrohter Menschen.