Erneut Demo gegen Abschiebehaftanstalt in Büren

Freiheit ist Menschenrecht

Forts. von Seite 1

Die Bürener Abschiebehaftanstalt besteht mittlerweile seit über vier Jahren. Zurzeit sind dort ungefähr 400 Flüchtlinge inhaftiert, die ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

Zuletzt in die Schlagzeilen geriet die Abschiebehaftanstalt durch zwei tragische Ereignisse: Vor einigen Wochen versuchte ein kurdischer Flüchtling aus Angst vor seiner drohenden Abschiebung, sich selbst zu verbrennen. Kurz darauf, am 1. Juli, starb ein 33-jähriger tamilischer Abschiebehäftling im Bürener Krankenhaus. Die Kripo und die Anstaltsleitung gehen davon aus, dass er von einem schwer psychisch Kranken Mithäftling mit einem Gürtel erwürgt wurde. Zu fragen ist, warum ein psychisch Kranker überhaupt inhaftiert wurde, zumal es im Bürger Gefängnis keinerlei psychiatrische oder psychosoziale Betreuung gibt.

Beide Schicksale zeigen, welch schwere psychische Belastung Abschiebehaft für die Flüchtlinge bedeutet. Viele erwartet in ihrem Heimatland nach ihrer Abschiebung Gefängnis oder Folter. Bis zu 18 Monate können laut Gesetz Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die sich in keiner Weise strafbar gemacht haben, gefangen gehalten werden. Ausreichend als Grund ist der „begründete Verdacht“, dass sich jemand seiner Abschiebung entziehen könnte.

In dem Aufruf zu Demo, die neben zahlreichen Flüchtlingsinitiativen und kirchlichen Gruppen auch die Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, Ulla Jelpke und Simone Probst unterzeichnet haben, heißt es, die Entscheidung, ob ein begründeter Verdacht vorliege, sei Ermessensache der Beamten und werde oft willkürlich gehandhabt. Fremdsein sei kein Verbrechen und dürfe deshalb nicht länger wie ein Verbrechen behandelt werden.

Die Demonstrationen Büren soll nicht nur ein Protestzug gegen Abschiebehaft sein. Ziel des Arbeitskreises ist auch, eine grundlegend andere Asylpolitik zu fordern, die sich an der Not der Flüchtlinge orientiert und das Grundrecht auf Asyl wieder in vollem Maße gewährleistet.