Wächter fürchtet um die JVA

Neue Richtlinien könnten Nachschub an Ausländern abschneiden

Büren. Durch neue Richtlinien für die Ausländerbehörden sieht Landtagsabgeordneter Gerhard Wächter (CDU) die Abschiebehaftanstalt (JVA) in Büren gefährdet.

Im „Stadtspiegel“ der Bürener CDU vom Dezember schreibt Wächter in seinem „Bericht aus Düsseldorf“: „Die von Innenminister Kniola (SPD) vorbereiteten neuen Richtlinien für die Ausländerbehörden sehen, nach den Vorgaben des rot-grün Koalitionspapier, eine völlige Lockerung der Abschieberichtlinien vor und haben das Ziel, die Anordnung einer solchen Haft zu vermeiden oder zu mindestens ihre Dauer zu verkürzen.

MdL. Wächter sieht darin die Aufhebung der Abschiebung in der Praxis und „fürchtet deshalb um den Standort der Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch.

Die Eckpunkte des internen Papiers sind nach Wächter: Die Ausländerbehörde des Kreises Paderborn darf beim Amtsgericht nur einen Antrag auf Anordnung der Abschiebehaft stellen, wenn die Anwendung eines milderen Mittels nicht möglich ist.

Wenn auf Abschiebehaft nicht verzichtet werden kann, soll die Haftdauer möglichst kurz sein (höchstens drei Monate) und muss bei Gericht ausführlich begründet werden. Längere Fristen unterliegen der Berichtspflicht für den Innenminister.

Eine weitere Verlängerung der Haft soll nach den Vorstellungen Kniolas unterbleiben, wenn der Ausländer Verzögerung beim Vollzug der Abschiebehaft nicht zu vertreten hat und eine Person, die das Vertrauen der Ausländerbehörde genießt, sich um seine Belange kümmern will.

„Bei einer solchen Aufweichung der Richtlinien sehe ich in der Tat den Bestand der Haftanstalt in Büren in Gefahr“, zieht CDU-Landtagsabgeordneter Wächter sein Resümee, und ergänzt, „die Notwendigkeit der Richtlinienänderung sehe ich nicht, weil das derzeitige Verfahren angemessen und an der Praxis orientiert ist. Diese Richtlinienaufweichung würde im täglichen Vollzug dazu führen, dass nur noch in ganz wenigen Fällen wirklich abgeschoben werden könne.“ Die finanziellen Folgen für die Sozialhaushalte der Kommunen nennt Wächter „unübersehbar“.