Der Verdacht des Zynismus

Der Kommentar

Von Lothar Zygar

Landesabgeordneter Gerhard Wächter setzt sich mit seinem „Bericht aus Düsseldorf“ dem Verdacht des Zynismus aus. Illegal eingewanderte Ausländer sind nicht dazu da, um in Büren für Arbeitsplätze zu sorgen. Sollte die Abschiebehaftanstalt überflüssig werden, sollten wir uns darauf freuen. Auch wenn dadurch Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Vorschläge von Innenminister Franz-Joseph Kniola sollten deshalb diskutiert und ausprobiert werden. Zudem ist das derzeitige Verfahren nicht „angemessen“, wie Wächter behauptet. Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, teilweise über ein Jahr einzusperren, ist nicht „angemessen“. Und wer je die JVA in Stöckerbusch mit ihrem hohen Sicherheitsstandard besichtigt hat, versteht sowieso nicht den Aufwand. Einfache Menschen werden wie Terroristen eingesperrt. Hier werden Steuergelder verschwendet. Dabei kennt Wächter als Mitglied des Beirats der JVA die Zusammenhänge genau. Umso unverständlicher ist seine Einschätzung.

Einzig sinnvolles als Argument Wächters ist die mögliche Belastung der kommunalen Haushalte. Nun ist Abschiebehaft auch nicht kostenneutral. Vielleicht spart das neue Vorgehen sogar noch Steuermittel. Ein Versuch wäre es wert.