05.12.1995

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Ermittlung wegen „Krummschließens „in der JVA Büren:

Paderborn (hh). Der Vorfall beschäftigte sogar den Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags: In der Justizvollzugsanstalt Büren hatten Bedienstete einen randalierenden Gefangenen Hände und Füße mit Handschellen auf dem Rücken zusammengebunden und den 24-jährigen Kosovo-Albaner in eine Beruhigungszelle gesteckt. Diese schmerzhafte Art der Fesselung, auch als „Krummschließen“ bekannt, wird von der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ als Foltermethode angeprangert. Die Grünen erstatteten Anzeige. Nach rund sechsmonatigen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft Paderborn jetzt allerdings das Strafverfahren ein. Eine Körperverletzung oder Misshandlung sei den Beschuldigten nicht nachzuweisen, erklärte gestern Oberstaatsanwalt Günter Krüssmann. Der psychisch gestörte Mann habe schon zu seinem eigenen Schutz fixiert werden müssen. Die Fesselung sei nicht schmerzhaft gewesen und habe auch lediglich 15 Minuten gedauert. Während der gesamten Zeit sei der Gefangene über Monitor bewacht worden. Dem Personal könne also kein Vorwurf gemacht werden.