02.08.1995

So schnell nicht ohne private Wachdienste

JVA-Leiter Möller: „Bräuchte dann 200 Beamte“

Büren (fin). Den Willen der neuen rot-grünen Landesregierung zum Verzicht auf private Wachdienste in den Gefängnissen und Abschiebehaftanstalten (die NW berichtete gestern) hält JVA-Leiter Peter Möller der Bürener Einrichtung zunächst für „nicht machbar“. Das Gefängnis im Haarener Wald kann schon heute seine freien Stellen im Vollzugsdienst nicht füllen. Die Düsseldorfer Absicht ist allerdings an eine Reduzierung der Haftplätze gebunden.

200 Vollzugsbeamte benötigt Möller seiner Rechnung nach, wenn er völlig auf die Wachmannschaften von „Kötter Security“ verzichten müsste. Zurzeit sind bereits fünf Planstellen für Beamte nicht besetzt. Auf Stellenanzeigen an einem Wochenende in mehreren Zeitungen bewerben sich aber, so der Chef des Abschiebeknastes, „manchmal keine Kandidaten und manchmal einer“.

Angenommen Bewerber für den Justizvollzugsdienst benötigten drei Jahre bis zum Ende ihrer Ausbildung als Beamte. „Wenn beide frisch vom Markt sind, ist das für mich kein großer Unterschied“, wertet Möller den „Wert“ des einen oder anderen Mitarbeiters eher nach seiner Erfahrung als nach Ausbildung und Status. Anderthalb Jahre nach der JVA-Öffnung arbeitete allerdings auch das Unternehmen Kötter verstärkt mit noch weniger erfahrenen neuen Personal aus dem Bereich Paderborn/Büren. - Von den Beamten wohnen heute 31 im Kreis Paderborn, davon 19 in Büren.

Möller rechnet auch aufgrund der Haushaltslage des Landes NRW nicht mit schnellen Veränderungen im Verhältnis von privaten Fachleuten und Beamten: „Umsetzbar ist nur Machbares.“ Zur Zeit arbeiten in der JVA etwa doppelt so viele Kötter-Kräfte wie Vollzugsbeamte - das Verhältnis hat sich seit Anfang 1993 praktisch nicht verändert.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag will auch eine bessere Bezahlung der Gefangenenarbeit verwirklichen. Dies würde dem Land wie dem einzelnen zugute kommen. Während das Justizministerium mit den Unternehmen Tariflohn abrechnet, wird dem Häftling bedeutend weniger ausgezahlt - die Differenz trägt zur Finanzierung aller Kosten bei. In der Bürener Abschiebehaftanstalt erhalten Gefangene für eine Tagesarbeitsleistung zwischen 10 und 15 Mark; das Beschäftigungsangebot ist aber knapp.