01.07.1995

Ausländerrecht gegen Schutz der Familie

Pakistani sitzt in Abschiebehaft, obwohl er eine deutsche Familie hat

Paderborn/Büren (lz). Ijaz Ahmed (35) aus Pakistan sitzt in der Abschiebehaftanstalt Büren, und das ist formal rechtlich in Ordnung, räumt sein Rechtsbeistand, Anwalt Theo Gärtner-Böcker ein. Doch mit ihrem konsequenten Vorgehen haben das Ausländeramt der Stadt Paderborn eine Familie auseinandergerissen, kritisiert er. Denn Ijaz Ahmed ist mit einer deutschen Aus Schloss Neuhaus verheiratet.

Die Geschichte des pakistanischen Asylsuchenden in Deutschland ist bewegt. Seit 1992 lebt er in der Bundesrepublik und ist als Asylsuchender rechtskräftig abgelehnt. Er hat jedoch eine deutsche Frau kennengelernt und vermutlich mit der auch ein Kind. Das Amtsgericht in Paderborn hat nach Mitteilung von Rechtsanwalt Gärtner-Böcker die Vaterschaft noch nicht bestätigt.

Um die Abschiebung abzuwenden, habe das deutsch-pakistanische Paar versucht zu heiraten. In Deutschland war das jedoch wegen fehlender Dokumente nicht möglich. Also begab sich das Paar nach Dänemark und heiratete dort. Die Ehe wurde darauf zwar in der Bundesrepublik anerkannt. Doch das änderte nichts an der drohenden Abschiebung. Denn Ijaz Ahmed befindet sich nach seiner Einreise aus Dänemark illegal in Deutschland.

Ein Vertreter des Ausländeramtes habe zusammen mit Polizisten zweimal die Familie aufgesucht und endlich auch Ijaz Ahmed festgenommen. Zur Anhörung vor dem Amtsgericht wegen der Abschiebung wurde Ijaz Ahmed vorgeführt, ohne dass sein Rechtsbeistand davon verständigt worden sei, bemängelt Rechtsanwalt Gärtner-Böcker. Auch eine außergerichtliche Einigung sei abgelehnt worden. Es sei nicht akzeptiert worden, dass Ijaz Ahmed sich einmal am Tag bei der Polizei melde. Es sei auf der Abschiebehaft bestanden worden.

Abgewartet wird jetzt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Minden. Vorher wird nicht abgeschoben. Sollte Ijaz Ahmed Aufenthaltsrecht als Ehemann und Familienvater in Deutschland erst in Pakistan bestätigt werden, dann geht Rechtsanwalt Gärtner-Böcker davon aus, dass er kaum umgehend nach Deutschland reisen kann. Ein Visum sei vermutlich nicht ohne Bestechung und einjähriger Wartefrist zu bekommen.

Der erste Beigeordnete der Stadt Paderborn, Dieter Bartha, versicherte gestern: Mit der Abschiebung werde bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewartet. Die Stadt werde keine Rechtsmittel einlegen. Das Vorgehen des Ausländeramtes bezeichnete Bartha als „picobello“. Die von Rechtsanwalt Gärtner-Böcker angekündigten Dienstaufsichtsbeschwerde erwarte er mit Gelassenheit. Über die Abschiebehaft habe ein Gericht entschieden, weil dafür Gründe vorlagen.