15.06.1995

Brandstiftung in der JVA Büren bleibt ungesühnt

Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen ein

Büren/Paderborn (gär). Die aufsehenerregende Brandstiftung vom 20. März dieses Jahres in der Justizvollzugsanstalt Büren wird in strafrechtlicher Hinsicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wie ihr Sprecher Günther Krüßmann auf Anfrage bestätigte, hat die Paderborner Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit ihre Ermittlung gegen einen 43-jährigen Iraner sowie zwei 24 und 27 Jahre alten Libanesen jetzt eingestellt. Begründung: Dem Trio ist eine konkrete Schuld nicht nachzuweisen.

Die Situation war hoch brisant. Am Abend des 20. März quollen aus der Zelle Nr. 3-218 der Abschiebehaftanstalt dichte schwarze Rauchschwaden. Umgehend wurde die Feuerwehr alarmiert - die anrückenden Blauröcke jedoch von zahlreichen Häftlingen mit Wurfgeschossen empfangen. Dennoch gelang es, ein ausbreiten des Feuers zu verhindern und den Brand in der besagten Zelle mit Wasser aus Flurhydranten über Rollschläuche alsbald zu löschen. Fünf Wachmänner vom privaten Sicherheitsdienst mussten mit der Gefahr einer Rauchvergiftung anschließend in verschiedene Krankenhäuser transportiert werden. Das gleiche galt auch für die drei Insassen der Zelle 3-218.

Bei den späteren Ermittlungen wurden dort drei Brandherde identifiziert: zwei Etagenbetten und der Toilettenbereich. „Viel spricht dafür, dass die drei Zelleninsassen das Feuer an jenem Abend gemeinschaftlich gelegt haben,“ meint Oberstaatsanwalt Günter Krüßmann. Mit der erforderlichen Sicherheit war das jedoch nicht nachzuweisen. Die beschuldigten Häftlinge stritten die Tat kategorisch ab. Zwei von ihnen wollen bereits geschlafen haben, als das Feuer ausbrach. Der dritte gab an, er sei durch die starken Rauchschwaden und den Gestank wach geworden. „Um zu einer Anklage zu gelangen, hätte jedem der drei Männer konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden müssen. Das war bei dieser Einlassung jedoch nicht unmöglich,“ erläuterte Küßmann gegenüber dieser Zeitung.

Die Brandstiftung vom 20. März hatte sowohl die Debatte über die Sicherheit in der JVA als auch die Diskussion über die dortigen Haftbedingungen neu entfacht. Am 7. Mai fand in Büren dann eine große Demonstration mit überregionaler Beteiligung gegen die Abschiebehaft statt.