Dank an den Beirat der Abschiebehaftanstalt

Keine neuen Mitglieder im Kontrollgremium

Büren/Kreis Paderborn (lz). „Danke für den uneigennützigen Einsatz.“ Horst-Dieter Berlau (SPD) klopft wie alle Mitglieder des Kreissozial- und Gesundheitsausschusses dem Beirat der Abschiebehaftanstalt im Büren am Mittwoch auf die Schulter. Es fand sich deshalb auch eine Mehrheit für die Wiederwahl der acht Mitglieder. Der Beirat muss im Mai durch den Präsidenten des Justizvollzugsamtes Westfalen-Lippe in Hamm für fünf Jahre bestellt werden.

Der Kreissozial- und Gesundheitsausschusses folgte damit dem Vorschlag des Leiters der Justizvollzugsanstalt (JVA), Peter Möller. Mitglieder sind seit Januar 1994 Maria Lummer aus Hegensdorf (CDU, Vorsitzende). Irene Formanek aus Paderborn (SPD), Herbert Ludolf aus Büren (SPD), Gerda Sudbrack aus Büren (SPD), Betty Keuper aus Salzkotten (CDU), Gisela Münster aus Büren (CDU), Gerhard Wächter aus Helmern (CDU) und Friedel Kinner aus Büren (Caritas).

Möller bezeichnet die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Beirat als konstruktiv, unterstützungsbereit und erfolgsorientiert. Die Mitglieder hätten wichtige Erfahrungen im Umgang mit Abschiebungsgefangenen und der Anstaltsorganisation sowie den Aufsichtsbehörden gesammelt. Oberkreisdirektor Dr. Rudolf Wansleben bestätigte die Einschätzung des Anstaltsleiters.

Am Mittwoch scheiterte im Kreissozial- und Gesundheitsausschusses die Initiative von Petra Lippegaus (Bündnis 90/Grüne) und Ferdinand Wesseler (CDU), die Vorschlagsliste zum Beirat um zwei Kandidaten zu erweitern. Wesseler hatte Gewerkschaftssekretär Werner Paaßen (im Kreistag für die CDU) um Petra Lippegaus Reinhard Menne vorgeschlagen. Menne ist Mitglied des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“. Da der Beirat nur acht Mitglieder haben darf, hätten die beiden neuen Bewerber zwei andere verdrängen können.

Die Mitglieder des Beirats haben das Recht, die Abschiebehaftanstalt und ihre Einrichtung zu besuchen. Ihre Aufgabe ist es, Abschiebehäftlinge zu betreuen, ihre Wünsche und Anregungen entgegenzunehmen. Sie dürfen gegenüber dem Anstaltsleiter auch Wünsche äußern. Der Oberkreisdirektor kommentierte das mit dem Hinweis: „Der Anstaltsleiter hat die Anregungen ernst genommen und größtenteils umgesetzt.“

Mitglieder des Beirats einer JVA sollten laut Strafvollzugsgesetz Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Vollzugs haben.