Abschiebeknast kann man nicht humanisieren

Betrifft: Was muss noch alles passieren?“ In der NW vom 18. April und „Stiftung soll Häftlinge in Büren besser betreuen“ in der NW vom 19. April.

“Einziges Vergehen: Kein deutscher Pass

KritikerInnen haben schon immer gesagt: Abschiebehaft ist unmenschlich! In verzweifelter Lage gehen immer mehr Häftlinge zur Verzweiflungsaktionen über. Lautstark wird dann die Verbesserung der Personalsituation und eine psychosoziale Betreuung gefordert. Die CDU-Opposition im Landtag fragt dann sogar an, ob „Sicherheit und Ordnung in der Abschiebehaft“ noch gewährleistet sei. Ganz im Stil der dumpfen „Low-and-order“-Wahlkampagne. Bezeichnend, dass nicht mit einer Silbe die Situation der Häftlinge hinterfragt wird, die größtenteils nicht straffällig geworden sind. Ihr einziges Vergehen bestehen darin, keinen deutschen Pass zu besitzen. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Das reicht in diesem Land für Freiheitsentzug.

Bezeichnend aber ebenso das Schweigen der hiesigen Sozialdemokratie über die katastrophalen Zustände im Bürener Abschiebeknast. Ist es doch die Landesregierung, die Abschiebeknäste als zentralen Bestandteil einer konsequenten Abschreckungsstrategie gegenüber Nichtdeutschen mitträgt.

Abschiebeknäste kann man nicht humanisieren, sie sind zutiefst inhuman, für einen demokratischen Rechtsstaat unwürdig und gehören abgeschafft. Welche/e Politikerin künftig auch immer von Ausländerfreundlichkeit und Völkerverständigung schwafeln wird, muss zuerst eine Frage beantworten: Wie hältst du es mit dem Abschiebeknast?

Reinhard Brockmeier, Ratsherr Bündnis 90/Die Grünen, Rolandsweg 63, 33102 Paderborn