Ergebnis einer inhumanen Gesetzgebung

Forum der Leser

Betrifft: „Häftlingsrevolte unblutig beendet“ und „Was muss noch alles passieren?“ in der NW vom 18. April.

Als Anmelder der Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt am 7. Mai in Büren, erklären wir hiermit:

In der JVA Büren werden Menschen zum Teil seit über einem Jahr hinter Gitter gehalten, die gegen ein Gesetz verstoßen, gegen das kein Deutscher verstoßen kann. Sie sitzen dort also letztendlich ein, weil sie keine Deutschen sind.

Einige der Gefangenen kamen in die Bundesrepublik da ihr Leben in ihren Heimatländern bedroht ist. Ihnen wird nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts die Möglichkeit verwehrt sich in diesem Lande aufzuhalten. Andere kamen hierher, weil der Sieg der sogenannten freien Marktwirtschaft sie an den Rand der Existenz drängte. Sie verdienen sich hier ein paar Mark, ohne die Möglichkeit auf eine Arbeitsgenehmigung zu haben. Während letztere nur kurz in Abschiebehaft bleiben, da sie oft genug selbst daran interessiert sind nach Hause zu kommen, besteht bei den ersteren nicht unerhebliche Angst abgeschoben zu werden. Auch eine bessere Ausbildung der Schließer und ein etwas „humaner Vollzug“ können an der unmenschlichen Tatsache von Abschiebung und Abschiebehaft nichts ändern.

Somit ist die Revolte der Gefangenen nicht das „Ergebnis einer Politik des Sparens um jeden Preis“, wie es der Bürener Ortsverband der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) formuliert. Sie ist das Ergebnis einer inhumanen Gesetzgebung, die eine unnötige Geldverschwendung nach sich zieht. Die Bundesrepublik gibt sehr viel Geld aus, um Menschen einzusperren, nur weil sie keinen deutschen Pass haben. Dieses Geld gehört eingespart.

Nicht die Haftverhältnisse sind unzumutbar, die Abschiebehaft an sich ist keinem Menschen zumutbar.

Für den „Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn (BDP)“     Marco Jäger   Thomas Schroedter, Borchener Straße 12, 33043 Paderborn