NRW setzt endgültig auf private Wachleute

Erster Einsatz Anfang `94 in der Abschiebehaftanstalt Büren

Von Ralf Fischer

Düsseldorf/Büren (WB). Nordrhein-Westfalen will aus Kostengründen in der neuen Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn) von 1994 an dauerhaft private Sicherheitsdienste einsetzen. Erste erfolgreiche Probeläufe mit „Schwarzen Sheriffs“ in der Abschiebehaftanstalt Wuppertal hätten keine größeren Probleme ergeben, sagte NRW-Justizminister Rolf Krumsiek (SPD). Laut Minister ist sichergestellt, dass private Wächter in der für 600 Häftlinge ausgelegten Abschiebehaftanstalt in Büren auf Weisung von Justizbediensteten eingreifen dürfen.

Private Wachleute dürften bei der Überwachung des Essens, des Duschens sowie der Pkw- und Grundstückskontrolle eingesetzt werden. Außerdem dürfen sie nur zur Gefahrenabwehr notfalls mit der Waffe Gewalt anwenden, sagte Krumsiek. In diesem Jahr werden in NRW 5000 Asylhäftlinge abgeschoben. 1994 sollen bis zu 12.000 abgelehnte Asylbewerber in die Heimatländer zurückgeschickt werden.

Krumsiek erwartet das 1993 in Nordrhein-Westfalen 36.000 Asylverfahren abgeschlossen werden können. Abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft würden an Rhein und Ruhr derzeit nach durchschnittlich 21 bis 25 Tagen abgeschoben. Bis Ende 1993 will NRW nach Angaben Krumsieks 1000 Abschiebeplätze bereitstellen. Zu einer möglichen Verwendung privater Wachdienste im offenen Vollzug wollte sich Krumsiek nicht äußern. Der Bonner Asylkompromiss habe zu einer deutlichen Beschleunigung der Eil- und Klageverfahren geführt. Angesichts der Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Verwaltungsgerichte betrage die Verfahrensdauer für Eilverfahren nur noch 2,3 Monate und bei Klageverfahren 9,9 Monate. Für 1993 rechnet der Justizminister mit einem Anstieg auf 47.000 asylgerichtlichen Verfahren. Der 60prozentige Anstieg sei auf die Personalaufstockung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zurückzuführen, die dazu geführt habe, dass das Amt in den ersten zehn Monaten des Jahres mit 313.000 Entscheidung dreimal mehr Fälle bearbeitet habe wie im Vorjahreszeitraum.