Zu Unrecht abgeschoben

Ermittlungen gegen zwei Bundespolizisten wegen Vollstreckung gegen Unschuldige

Von Hubertus Gärtner

Büren/Köln. Fast drei Jahre nach der unrechtmäßigen Abschiebung eines Flüchtlings aus der Justizvollzugsanstalt Büren wurden die Verantwortlichen immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Es hätten sich „neue Ermittlungsansätze“ ergeben, deshalb seien die Akten nun an die Polizei in Köln verschickt worden, sagte Ulrich Bremer, Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Er bestätigte, dass gegen zwei Bundespolizisten sowie gegen einen nicht näher bezeichneten dritten Beschuldigten wegen „Vollstreckung gegen Unschuldige“ ermittelt wird.

Das Verfahren betrifft den afghanischen Staatsbürger Aziz L. (21). Beamte der Bundespolizei hatten ihn am 21 August 2012 vom Flughafen Köln/Bonn nach Italien abgeschoben, obwohl kurz zuvor das für den Fall zuständige Verfahrensgericht Oldenburg im Eilverfahren entschieden hatte, dass der Asylbewerber in Deutschland bleiben durfte. Auch die Bundespolizei war von den Ausländerbehörden über diesen Umstand telefonisch informiert worden, doch sie ignorierte offenbar diesen fernmündlichen Hinweis und verlangte den schriftlichen Beschluss.

Gerichtsurteil kam eine Minute zu spät

Dieser traf dann exakt eine Minute zu spät am Flughafen Köln Bonn ein, zu einem Zeitpunkt, als man Aziz L. bereits zur Abschiebung in ein Flugzeug nach Italien verfrachtet hatte.

Der zu Unrecht Abgeschobene wurde später in einer aufwändigen Aktion nach Deutschland zurückgeholt. Sein Verteidiger hatte Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft sind geladene Zeugen mehrfach nicht zur Vernehmung erschienen, sodass die Ermittlungen verschleppt wurden und bis jetzt immer noch nicht abgeschlossen werden konnten.

In der Abschiebehaftanstalt Büren (Kreis Paderborn), wo auch Aziz L. einige Zeit untergebracht war, soll nach einer längeren Vakanz am kommenden Montag der Betrieb wieder aufgenommen werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag inzwischen verabschiedet. Nach Angaben von Birgit Naujoks, Sprecherin des Flüchtlingsrats NRW, sollen dort ab sofort einige Abschiebungshäftlinge aus NRW untergebracht werden, die derzeit noch in Anstalten in Berlin-Köpenick sitzen. Mittelfristig wird in Büren mit etwa 50 Häftlingen gerechnet.