Abschiebehaft in JVA Büren

Düsseldorf (fpf). Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU für die Eröffnung der neuen Abschiebehafteinrichtung in Büren (Kreis Paderborn) ausgesprochen. NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „breiten Konsens“ mit Nichtregierungsorganisationen. Die Flüchtlingsexpertin der Grünen, Monika Düker, sagte das Gesetz diene als „Grundlage“ für eine ausführlichere Regelung. Die Fraktion von FDP und Piraten votierten gegen die Übergangsregelung. Trotz Bedenken soll das ehemalige Gefängnis offenbar im Mai als zentrale Abschiebehafteinrichtung des Landes wieder in Betrieb genommen werden. Der Bundesgerichtshof hatte im vorigen Sommer entschieden, dass die bis dahin in der JVA Büren geübte Praxis, Abschiebehäftling unter einem Dach mit Strafgefangenen unterzubringen, nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Seit dem stand das Gebäude leer.