Abschiebehaft in Büren vor Neustart

Hintergrund

Düsseldorf. Die ehemalige Justizvollzugsanstalt in Büren steht kurz vor der Wiederinbetriebnahme als zentrale landesweite Abschiebehafteinrichtung. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sich der Innenausschuss des NRW-Landtages geeignet. Florian Pfitzner berichtet.

Das Gesetz zur Abschiebehaft ist ein Provisorium, das nur bis Ende des Jahres gelten soll. Für das endgültige Gesetz, für das Gespräche mit Kirchen und Verbänden geführt werden sollen, werden dann konkrete Standards für die Abschiebehaft festgelegt.

Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, wonach Abschiebehäftlinge nicht zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, steht das Gebäude in Büren seit 2014 leer. Derzeit nutzt NRW die Abschiebehafteinrichtung in Berlin und Eisenhüttenstadt. Im vorigen Jahr wurden in NRW 2929 abgelehnte Asylbewerber „zwangsweise zurückgeführt“.

Die Abgeordnete Monika Düker von den Grünen sprach sich im Innenausschuss für eine zügige Inbetriebnahme aus. Die Abschiebehaft in Büren sei „so humanitär wie möglich“ zu gestalten. FDP-Innenexperte Joachim Stamp äußerte Kritik an der Dauer des Verfahrens und der notwendigen Umbauten. Flüchtlingsorganisation hatten bereits zuvor Klage angekündigt, falls die Gitterstäbe in Büren bis zum Jahresende nicht entfernt sein sollten. Werner Lohn (CDU) zweifelte indes das vorgesehene Auftaktdatum 4. Mai an. Ob des hohen personellen Aufwands sehen die Ausländerbehörden inzwischen von Abschiebung ab. Düker wies das vehement zurück.

Unterdessen haben die nordrhein-westfälischen Behörden aufgrund der deutlich zurückgegangen Zahl an Flüchtlingen aus dem Kosovo in den vergangenen Wochen fünf Notunterkünfte schließen könne. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss hervor. Demzufolge lag der Anteil kosovarischer Flüchtlinge an den Zugängen in den Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld und Dortmund in der 1. April Woche bei unter fünf Prozent - im Durchschnitt nicht 13täglich. In den ersten Wochen des Jahres waren die Zahlen um ein Vielfaches höher.

Weil allerdings die Flüchtlingszahlen NRW insgesamt steigen, wird die Erstaufnahmekapazität in Bielefeld deutlich ausgeweitet. Entstehen sollen 500 neue Plätze.