25.02.2015
Kritik an Abschiebehaft Büren
Die Piraten im NRW-Landtag kritisieren die geplante Wiederaufnahme der Abschiebehaft in Büren. Der Gesetzentwurf, mit dem die rot-grüne Koalition die Abschiebehaft „im Hauruckverfahren“ ermöglichen wolle, enthalte keinerlei Standards für die Unterbringung der Häftlinge. Nötig sei aber ein gesetzlich fixierter hoher Schutz für die Menschen.