Auf dem rechten Auge blind

Betrifft: „Ganz knapp an der Verbotsgrenze vorbei“ in der NW vom 19. Juli über eine Veranstaltung der Jungen Union zum Thema Radikalismus. Dazu nimmt Frank Gockel Stellung, der als Mitorganisator der Demonstration gegen die Nationale Offensive Schaumburg in Paderborn selbst Zielscheibe massiver rechtsradikaler Drohungen war. Gockel ist auch Träger des Aachener Friedenspreises.

Totschlag, schwere Körperverletzungen, Freiheitsberaubung, räuberische Erpressung, Volksverhetzung, Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen sind nur einige Straftaten, die die Mitglieder der Nationale Offensive Schaumburg (NOS) verübt haben.

Ziel dabei ist es, einen Staat zu errichten, der der nationalen Terrorherrschaft zwischen 1933 und 1945 nahekommt. Wäre es da nicht an der Zeit, genauer hinzusehen?

Der Verfassungsschutz in NRW sieht dieses anders. Ein Verbot der NOS kommt für ihn nicht in Betracht, es würde die Gefahr bestehen, dass die Mitglieder dann nicht mehr beobachtet werden könnten.

Also bleibt die Frage, wie der Verfassungsschutz die NOS beobachtet und das dürfte ehe ein wegsehen, als ein hinsehen sein. Drei Mitglieder soll nach Angaben des Verfassungsschutzes die NOS haben, eine Zahl, die sehr stark von den Erkenntnissen der Polizei und Gerichten abweicht.

Die einfache Gliederung des Verfassungsschutzes

Diese reden eher von ein bis zwei Dutzend aktiven Mitgliedern und über hundert gewaltbereite Sympathisanten. Sprich man den Verfassungsschutz darauf an, ist die einfache Gleichung, dass dieser eben anders zähle.

Menschen, die im Namen der NOS agieren und Straftaten verüben und die sich selber als Mitglieder ausgeben, gelten für den Verfassungsschutz noch lange nicht als solche.

Oder bekommt der Verfassungsschutz die Straftaten der NOS einfach nicht mit? Am Beispiel der NOS wird wieder einmal deutlich, wie blind staatliche Behörden doch auf dem rechten Auge sind.

Da verwundert es nicht, dass der Verfassungsschutz empfiehlt Wegzusehen, wenn die Nazis auf den Straßen marschieren.

Bleibt zu hoffen, dass zumindest der Veranstalter der Diskussion, die Junge Union (JU), ein wenig gelernt hat. So berichten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes über die enge Verflechtung der NPD mit den Kameradschaften, wie Z. B. der NOS. Damit ist hoffentlich auch die JU klar, dass bei der NPD eine Nulltoleranzschiene zu fahren ist.

Die Vermietung von Räumen an NPD-Mitglieder, wie sie Frau Gertrud Höhler betreibt, ist klar abzulehnen. Die Junge Union sollte daher ihre Unterschriftenaktion für Frau Höhler einstellen.

Auch in anderen Punkten war die Profilierung gegen Rechtsaußen von der JU in den letzten Wochen zu schwach oder teilweise nicht vorhanden. Will die JU wirklich mit im braunen Sumpf fischen? Klare Zeichen wären jetzt zu erwarten. Hoffen wir alle, dass sie kommen werden.

Frank Gockel, 32756 Detmold