Neue Häftlinge für Büren

Pläne von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter stoßen auf Kritik

Von Hubertus Gärtner

Büren/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU) will nach dem Mord in der Siegburg Justizvollzugsanstalt (JVA) die explosive Situation in den Gefängnissen des Landes entschärfen. In der JVA Büren (Kreis Paderborn) sollen 150 zusätzliche Haftplätze entstehen.

Die Pläne der Ministerin haben den Bürener Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ auf den Plan gerufen. Er befürchtet „drastische Verschärfungen“ für die derzeit etwa 220 Abschiebehäftlingen. Werde Deutschlands größte Abschiebehaftanstalt mit einer normalen Gefängnisabteilung kombiniert, dann habe das für die Abschiebehäftlingen „zahlreiche Einschränkungen im Alltag“ zur Folge. „Abschiebehaft ist keine Straftat, ihre Bedingungen müssen so offen wie möglich bleiben“, sagt Frank Gockel vom genannten Verein. Außerdem werde in der JVA    Büren mehr als die Hälfte des Personals von einem privaten Sicherheitsdienst gestellt. Dessen Personal verfüge über „keinerlei Erfahrung“ im normalen Strafvollzug.

Im NRW-Justizministerium weist man die Kritik zurück. Es werde eine „klare Trennlinie“ zwischen Abschiebehäftlingen und anderen Häftlingen in Büren geben, sagte Sprecher Ralph Neubauer. Nach seinen Worten werden in dem neuen Hafthaus keine privaten Sicherheitskräfte eingesetzt. Wenn der Landtag zustimme, werde man 80 neue Stellen im Vollzugsdienst schaffen. Zwei Jahre dauert die Ausbildung eines Vollzugsbeamten.

Das Justizministerium beabsichtigt, etliche erfahrene Kräfte aus anderen Haftanstalten abzuziehen und sie in Büren einzusetzen. Im Übrigen sei schon länger geplant, die JVA Büren auch für den normalen Strafvollzug zu nutzen, sagte Neubauer. Vor einigen Jahren hatten dort noch über 500 Abschiebehäftlinge eingesessen, jetzt werden viele Zellen nicht mehr benötigt. Nach Angaben von Neubauer werden in Zukunft keine jugendlichen Straftäter nach Büren kommen. Es sei vielmehr daran gedacht, Person dort unterzubringen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben.

Klaus Jäkel, NRW Landesvorsitzender im Bund der Strafvollzugsbediensteten, ist der Ansicht, dass diese Personen besser zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Gegen ein neues Hafthaus in Büren hat er aber nichts einzuwenden. Die aktuelle Misere des Strafvollzugs habe ihren Ursprung bei früheren Landesregierungen, betont Jäkel. Der drastische Sparkurs sei von Wolfgang Gerhards (SPD), dem Vorgänger von Roswitha Müller-Piepenkötter, eingeschlagen worden.