Einsatz für Flüchtlinge im Gefängnis gewürdigt

Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ mit Aachener Friedenspreis ausgezeichnet

Wegen seines Einsatzes für Abschiebehäftlingen ist der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden. Mit der Verleihung solle ein Zeichen gegen eine „immer rigoroser und unmenschlicher werdende Abschiebepolitik“ gesetzt werden, betonte der Vorsitzende des Vereins Aachener Friedenspreis, Otmar Steinbicker, am Freitag in Aachen. Die Mitglieder des 1994 gegründeten Vereins setzten sich „sehr konkret“ für die Insassen der Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn ein.

„Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ hat bisher etwa 10.000 Häftlinge in Büren betreut. Der Abschiebeknast Büren ist mit einer Kapazität von 560 Betten der größte in der BRD. Wöchentlich leisten in dem Verein zwölf ehrenamtliche Helfer rund 100 Beratungsstunden. „Sie beraten, stellen Kontakte zu Anwälten her, begleiten die Häftlinge zu Gerichtsverhandlungen und vertreten ihre Interessen auch gegenüber der Anstaltsleitung“, sagte Steinbicker. Der Verein mit seinen rund         50 Mitgliedern kämpft seit Jahren „beharrlich, von unten und mit friedlichen Mitteln gegen Abschiebehaft“.

Die Preisträger prangerten bei der Verleihung den Umgang der Behörden mit Flüchtlingen an. Es sei „unbegreiflich, dass man in Deutschland weggesperrt wird, ohne eine Straftat verübt zu haben und ohne verurteilt worden zu sein“, sagte Frank Gockel von dem Büren der Verein. Dessen politisches Ziel sei die Abschaffung der Abschiebehaft.

Der Schriftsteller Günter Wallraff betonte bei seiner Laudatio, der Bürener Verein arbeite „auf einem bitteren Feld“. Dort gebe es „nur wenig von dem, was wir unter ‚Menschenrechten‘ verstehen“. Wegen häufig fragwürdiger Beschlüsse und dubioser Gerichtsentscheidungen schaffe es der Verein, „20 bis 25 Prozent der Häftlinge aus Büren freizubekommen“, so Wallraff. Jeder Freigelassene sei „ein Sieg über diese Intuition der Unmenschlichkeit“. Der Publizist fügte hinzu, das Grundrecht auf Asyl sei in Deutschland „zu einem reinen Ausnahmerecht geworden“. Es gelte in jedem Fall: „Im Zweifel wird gegen den Asylbewerber entschieden“.

Der mit 1000 Euro dotierte Aachener Friedenspreis wurde 1988 von einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Bürgergruppen ins Leben gerufen. Im Unterschied zum internationalen Aachener Karlspreis sollen mit der Auszeichnung Engagement und Zivilcourage von Menschen gewürdigt werden, die ohne öffentliche Ämter für den Frieden arbeiten.                                                                                                                    (AFP/jW)