01.09.2006

Aachener Friedenspreis verliehen

Einsatz für bessere Haftbedingungen geehrt

Der Aachener Friedenspreis ist zum dritten Mal in seiner Geschichte an eine Flüchtlingsorganisation gegangen.

HB Aachen. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“, der sich im bundesweit größten Abschiebegefängnis im westfälischen Büren engagiert, wurde am Freitag in Aachen ausgezeichnet. Es sei auch ein Zeichen „gegen eine immer rigoroser und unmenschlicher werdende Ausländerpolitik“, sagte Friedenspreis Vorsitzender Otmar Steinbicker. Vertreter der Preisträger verurteilen die Abschiebungshaft als Unrecht.

Der kleine Verein kämpft beharrlich und mit friedlichen Mitteln gegen Abschiebehaft. Er setzt sich konkret für die Häftlinge ein, sagte Steinbicker bei der Verleihung. Der mit 2000 Euro dotierte Aachener Friedenspreis ehrt Menschen, die sich „von unten her“ für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Er wird am weltweiten Antikriegstag, dem 1. September, verliehen.

„Ein Staat, der behauptet, Rechtsstaat zu sein, darf die Abschiebehaft nicht einsetzen“, sagte die Gründerin und Vorsitzende des Bürener Vereins, Regine Jäger. Die Haft sei das stärkste Sanktionsmittel für Straftäter. Betroffene Flüchtlinge hielten sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland auf. Das sei lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Inhaftierung von bis zu 18 Monaten verstoße gegen das Recht auf Freiheit und gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Der 1994 gegründete Verein mit rund 50 Mitgliedern hat bisher 10.000 Häftlinge in Büren bei Paderborn betreut. Die Mitglieder setzen sich auch für bessere Haftbedingungen ein. Der Verein erreichte nach eigenen Angaben die Abschaffung der sogenannten Schaukelfesselung, bei der Hände und Füße auf den Rücken zusammengebunden werden. Nach Angaben des Friedenspreisträgers   „Pro Asyl“ (2001) haben sich 49 Menschen in Abschiebehaft seit 1993 das Leben genommen.

Im vergangenen Jahr hatten die Schauspielerin und Brecht-Tochter Hanne Hiob und die amerikanische Friedensaktivist Roy Bourgois den Preis erhalten. In diesem Jahr gab es keinen internationalen Preisträger, weil kein weiterer Kandidat die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung erreicht hatte.