Strafanzeige gegen Bundespolizei

Büren (gär). Der Verein „Hilfe für Menschen Abschiebehaft“ hat gegen verantwortliche Beamte von zwölf Bundespolizeiinspektionen an verschiedenen Flughäfen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Vollstreckung gegen Unschuldige gestellt. Es bestehe der Verdacht, dass Flüchtlinge ohne rechtlichen Beschluss eingesperrt wurden, sagte der Vereinsvorsitzender und Aachener Friedenspreisträger Frank Gockel. Laut Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil vom Forum Flughäfen in NRW würden Abzuschiebende mehrere Stunden ohne rechtlichen Beschluss in Zellen eingeschlossen. Auch Betroffene hätten dies berichtet. Nach Artikel 104 des Grundgesetzes sei vor jeder geplanten Festnahme zwingend ein rechtlicher Beschluss einzuholen. „Einige 1000 Menschen pro Jahr dürften zu Unrecht eingesperrt worden sein“, so Gockel. Die Anzeigen wurden bei den für die Flughäfen Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld, Frankfurt (Main), Düsseldorf, Hamburg, Bremen, Dresden, Stuttgart, Köln/Bonn, Hannover, Nürnberg und München zustehen Staatsanwaltschaften erstattet.