Forderung: JVA Büren schließen

Protestaktion gegen Abschiebehaft

Büren (WV/han). Die Zufahrtswege blockieren, um Abschiebungen aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren zu verhindern, das haben sich die Mitglieder der „Bürengruppe“ Paderborn für die Nacht von Freitag auf Samstag, 29. Auf 30. August vorgenommen.

Mit ihrer Aktion protestieren die Teilnehmer eine ganze Nacht lang vor der JVA im Stöckerbusch, im Wald zwischen Haaren und Büren, gegen Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit. Die Protestaktion ist Teil eines bundesweiten „Aktionstages ohne Abschiebungen“. Seit mehreren Jahren gibt es immer wieder Proteste an der JVA Büren, in der bis zu 300 männliche Abschiebehäftlinge untergebracht werden könne. „Das einzige Verbrechen“ dieser Menschen besteht darin, dass sie nach Deutschland gekommen sind, aber keinen deutschen Pass besitzen“, erläutert Frank Gockel von der „Bürengruppe“. „Wir fordern dementsprechend nicht bessere Haftbedingungen oder eine Reform, sondern die Abschaffung der Abschiebehaft und die Schließung der JVA.“

Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, rufen die Organisatoren zu der Nachtdemonstration auf. Die Aktion beginnt am Freitag, 29. August, 18 Uhr und endet erst am folgenden Morgen um 6 Uhr. Die ganze Nacht über soll es ein abwechslungsreiches Programm mit Musik und Redebeiträgen geben.

Zeitgleich finden in mindestens 13 weiteren deutschen Städten Information- und Protestaktionen zu Abschiebehaft und deutlicher Abschiebepolitik statt.

Zur Erinnerung an Raschid Sbaai

Der „Aktionstag ohne Abschiebungen“ liegt auf dem 30. August, weil an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland ums Leben gekommen sind, einer davon ist Raschid Sbaai, der in Büren inhaftiert war. „Die Todesumstände sind für uns nicht geklärt. Wir werden weiter an seinen Tod erinnern, bis die unmenschliche Abschiebepolitik der Bundesrepublik beendet wird“, betont Gockel. Neben der Bürengruppe und dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“, der Träger des Aachener Friedenspreises ist, rufen auch die BDP-Infoladen und der Flüchtlingsrat Paderborn zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf.

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